Russland hat den USA und ihren Verbündeten das Schüren von Kriegshysterie in der Ukraine-Krise vorgeworfen. „Die Diskussionen über eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert“, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja heute vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Russland habe die Vorwürfe, es plane eine Invasion, kategorisch zurückgewiesen – „und ich werde das jetzt (auch) tun“.
Die USA hatten das Treffen im Sicherheitsrat angefragt, weil sie und ihre westlichen Verbündeten eine russische Invasion in der Ukraine befürchten. Washington verlangt einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. US-Regierungsmitarbeitern zufolge hofften die Vereinigten Staaten darauf, dass Russland seinen Truppenaufmarsch vor dem mächtigsten UNO-Gremium erklären würde. Westliche Diplomaten hatten im Vorfeld gesagt, dass eine erneute und klare russische Absage an einen Einmarsch vor dem Sicherheitsrat einen offizielleren Charakter hätte, der in dem Konflikt als Faustpfand benutzt werden könnte.
Stationierte Soldaten befänden sich im Hoheitsgebiet Russlands, was bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit nicht zu einer Hysterie geführt hätte, sagte Nebensja. Stattdessen würden die Ukrainer gegenwärtig einer Gehirnwäsche unterzogen und mit Russland-Phobie und radikalem Denken gefüttert. Der UNO-Botschafter bestritt, dass tatsächlich 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden seien. Er machte keine Zugeständnisse für eine Entspannung der Lage.
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Die militärische Übergangsregierung im westafrikanischen Mali hat den französischen Botschafter heute des Landes verwiesen. Wenige Tage zuvor hatte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian den internationalen Anti-Terror-Kampf in Mali infrage gestellt.
Botschafter Joel Meyer sei aufgefordert, Mali innerhalb von 72 Stunden zu verlassen, teilte die Regierung mit. Grund dafür seien die „feindseligen und empörenden Äußerungen“ Le Drians, hieß es.
Le Drian hatte dem Sender RTL am Freitag gesagt, man könne angesichts der sich verschlechternden politischen und militärischen Lage in Mali nicht am Status quo festhalten, ohne jedoch konkret von einer möglichen Beendigung der französischen Operation „Barkhane“ zu sprechen.
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Friedrich Merz ist jetzt auch offiziell neuer Vorsitzender der CDU. Der 66 Jahre alte Wirtschaftspolitiker erhielt in der Briefwahl nach CDU-Angaben von heute 95,33 Prozent der Stimmen. Diese schriftliche Abstimmung war aus rechtlichen Gründen nach dem Onlineparteitag am 22. Jänner notwendig. Dort war Merz nach CDU-Rechnung auf 94,62 Prozent gekommen.
Stimmberechtigt waren bei der Briefwahl die 1.001 Delegierten des Onlineparteitags. An diesem hatte die CDU als Konsequenz aus dem historisch schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September ihre komplette Führungsspitze neu gewählt.
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