Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten für die Aufarbeitung der Attacke auf das Kapitol hat der frühere US-Präsident Donald Trump sich an den Obersten Gerichtshof des Landes gewandt. Trump reichte heute beim Supreme Court in Washington einen Antrag ein, um die Herausgabe von Unterlagen an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress zu verhindern. Der Ex-Präsident hatte zuvor auf unteren Instanzen erfolglos versucht, die Weitergabe der Dokumente zu unterbinden.
Ein Bundesgericht hatte eine entsprechende Klage Trumps abgewiesen. Darin hatte Trump auf das Exekutivprivileg gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines US-Präsidenten, dem Kongress und Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Bundesgericht erklärte jedoch, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem gar nicht mehr Präsident sei. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde.
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Kroatien will Auswanderer mit Prämienzahlungen zurück in ihre Heimat locken. Das heute vorgestellte Programm richtet sich an Kroatinnen und Kroaten, die in andere EU-Staaten ausgewandert sind. Unter dem Motto „Ich wähle Kroatien“ sollen die Teilnehmer bis zu 26.000 Euro erhalten, wenn sie vom EU-Ausland nach Kroatien zurückkommen und ein Unternehmen gründen.
Nach offiziellen Angaben haben mehr als 230.000 Kroaten das Land seit dem EU-Beitritt 2013 verlassen. Die meisten von ihnen gingen in der Hoffnung auf ein besseres Leben in andere EU-Länder wie Deutschland, Österreich und Irland. Die Regierung hofft nun, zwischen 4.000 und 4.500 von ihnen durch das am 1. Jänner startende Programm nach Kroatien zurückzuholen.
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Unter Premier Mario Draghi hat sich in Italien vieles zum Besseren gewandelt, von pandemischen bis zu wirtschaftlichen Zahlen. Der nüchterne Römer machte das zuvor als unregierbar geltende Land zum Musterschüler Europas. Nun wird aber Italiens neuer Staatspräsident gesucht. Auch dafür gibt es für viele nur einen Kandidaten: „Super Mario“ Draghi. Das bringt aber Italiens Erfolgsweg ins Schlingern.
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Die italienische Justiz auf Sizilien hat ihre Ermittlungen gegen die deutsche Ex-Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, eingestellt. Die Ermittlungsrichterin in Agrigent gab einem Antrag auf Archivierung statt. Damit sei die letzte Anklage gegen Rackete gefallen, teilte die in Berlin ansässige Organisation Sea-Watch heute mit. Die Entscheidung sei final, da kein Einspruch mehr dagegen erhoben werden könne.
Rackete kommandierte die „Sea-Watch 3“ im Juni 2019. Das Schiff fährt auch heute noch ins zentrale Mittelmeer, um in Seenot geratene Migrantinnen und Migranten zu retten, die versuchen, nach Europa zu gelangen.
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