Führende britische Diplomaten haben sich in Afghanistan mit Vertretern der militant-islamistischen Taliban getroffen. Der Afghanistan-Beauftragte Simon Gass und der Geschäftsträger der britischen Botschaft in Afghanistan, Martin Longden, seien in das Krisenland gereist, sagte ein Regierungssprecher heute in London.
Dabei hätten sie diskutiert, wie das Vereinigte Königreich Afghanistan während der humanitären Krise unterstützen könne. Angesprochen wurden auch Themen, wie eine sichere Passage für alle Ausreisewilligen, die Rechte von Minderheiten sowie von Frauen und Mädchen.
„Die Regierung tut weiterhin alles, um den Ausreisewilligen eine sichere Überfahrt zu gewährleisten, und setzt sich für die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung ein“, sagte der Sprecher. Zur Sprache gekommen sei auch die Notwendigkeit, dass Afghanistan nicht erneut zu einem „Brutkasten für den Terrorismus“ wird.
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Die tschechische Regierungskoalition will kurz vor der Parlamentswahl am Freitag und Samstag die Politikergehälter für die nächsten fünf Jahre einfrieren. Für die Vorlage der populistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis und der sozialdemokratischen CSSD stimmten heute 133 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimmen. Die Gesetzesvorlage geht nun an den Senat, das Oberhaus des Parlaments. Dort ist die rechtzeitige Zustimmung indes unsicher.
Kritikerinnen und Kritiker sehen in dem Vorstoß der Regierungsparteien einen populistischen Versuch, im letzten Moment Wähler für sich zu gewinnen. Sollte das Vorhaben scheitern, steigen die Diäten der Parlamentarier und Minister zum Jahreswechsel voraussichtlich um rund sechs Prozent. Die bisherige automatische Erhöhung orientiert sich am allgemeinen Lohnanstieg. „Das wäre in der derzeitigen Situation wirklich skandalös“, sagte Babis.
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Der Berliner Senat hat die Wählerinnen und Wähler für organisatorische Probleme bei den Abstimmungen am 26. September um Entschuldigung gebeten. „Ich möchte mich auch namens des Senats offiziell bei allen entschuldigen, die Schwierigkeiten mit der Stimmabgabe hatten“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) heute. Die Probleme dürften sich nicht wiederholen.
Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich den ganzen Tag über lange Schlangen vor Wahllokalen gebildet. Zum Teil gaben Wähler noch weit nach offizieller Schließung der Lokale ihre Stimmen ab. Andere verzichteten resignierend darauf.
Nach dem Wahltag häuften sich zudem Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen. Kollatz sagte, dass bisher „nicht alles, was öffentlich diskutiert wurde“, bestätigt werden könne. Es sei aber zu Vorfällen gekommen, zu denen es nicht hätte kommen sollen.
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