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Internationale Kritik an US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wächst

Ein Zusammenschluss von 79 Staaten hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Unterzeichner, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Mexiko, Kanada und Panama, vor einem Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichts. Die Strafmaßnahmen könnten zu verstärkter Straflosigkeit bei schweren Verbrechen führen und das Völkerrecht aushöhlen.

Hintergrund der Eskalation ist die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Sanktionen gegen den IStGH zu verhängen, nachdem das Gericht Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und einen Hamas-Kommandeur erlassen hatte. Während Washington das Vorgehen als Schutzmaßnahme für sich selbst und seine Verbündeten verteidigt, werfen Kritiker der US-Regierung vor, die internationale Rechtsordnung zu untergraben.

Polen verweigert weiterhin die Umsetzung des EU-Migrationspakts

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat erneut bekräftigt, dass sein Land den EU-Migrationspakt nicht umsetzen und keine umverteilten Flüchtlinge aufnehmen werde. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte Tusk, dass Polen bereits rund zwei Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen habe und zudem seine östliche Grenze gegen einen von Belarus gesteuerten Flüchtlingsstrom verteidige.

Von der Leyen zeigte Verständnis für Polens Position und räumte ein, dass an der polnischen Grenze Migranten gezielt als politisches Druckmittel eingesetzt würden. Würde Polen dem EU-Pakt zustimmen, hätte das Land eine zusätzliche Aufnahmequote zu erfüllen – eine Forderung, die die Regierung in Warschau kategorisch ablehnt.

Polizeichef forderte Schutzmaßnahmen vor Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Bereits Wochen vor dem tragischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hatte der Landespolizeidirektor von Sachsen-Anhalt, Mario Schwan, verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Ein Erlass vom 25. Oktober 2024 zeigt, dass er alle zuständigen Polizeiinspektionen anwies, mobile und feste Sperren zu prüfen, um das Befahren von Veranstaltungsflächen durch Fahrzeuge zu verhindern.

Diese Warnung erwies sich als erschreckend vorausschauend: Anfang Dezember raste ein Mann mit einem Fahrzeug in die Menschenmenge des Magdeburger Weihnachtsmarkts, tötete sechs Personen und verletzte fast 300 weitere. Die Tragödie wirft nun die Frage auf, warum Schwans Vorschläge nicht früher umgesetzt wurden.

Thüringer Linke fordert Nachverhandlungen zum Gefängnisneubau in Zwickau

Die Linksfraktion in Thüringen fordert wegen massiver Kostensteigerungen eine Neuverhandlung des Staatsvertrags mit Sachsen über den Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau. Die Politikerin Ulrike Grosse-Röthig kritisierte, dass Thüringen zwar den Großteil der Mehrkosten tragen solle, jedoch kaum Mitspracherecht bei der Umsetzung habe.

Der Vertrag zwischen Thüringen und Sachsen wurde 2014 unter einer großen Koalition beschlossen. Die ursprünglich geplanten 150 Millionen Euro Baukosten haben sich mittlerweile mehr als verdoppelt, sodass eine finanzielle Neubewertung der Vereinbarung unumgänglich scheint.

Wahl-O-Mat erreicht Rekordnutzung am ersten Tag

Die Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl, der Wahl-O-Mat, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Innerhalb von 24 Stunden wurde das Tool neun Millionen Mal aufgerufen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung mitteilte.

Der Wahl-O-Mat, der seit gestern online ist, hilft Wählern dabei, anhand von 38 politischen Thesen herauszufinden, welche der 29 zugelassenen Parteien den eigenen Überzeugungen am nächsten kommt. Die hohe Nutzung zeigt das gestiegene Interesse an politischen Entscheidungsprozessen, insbesondere vor einer richtungsweisenden Bundestagswahl.

Immer mehr Frauen beantragen Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Rentnerinnen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, steigt weiter an. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag beantragten im vergangenen Jahr über 413.000 Frauen die Sozialleistung – 100.000 mehr als noch vor zehn Jahren.

Obwohl die Erwerbstätigkeit von Frauen in Deutschland über dem EU-Durchschnitt liegt, sind viele Frauen in Teilzeit beschäftigt und arbeiten im Schnitt weniger Stunden als Männer. Dies führt dazu, dass ihre Rentenansprüche geringer ausfallen und sie im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Russland meldet Einnahme der ostukrainischen Stadt Torezk

Das russische Verteidigungsministerium verkündete die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Torezk in der Ostukraine. Die Bergbaustadt war seit Monaten Ziel russischer Angriffe und galt als Schlüsselposition für die Kontrolle wichtiger Nachschubrouten der ukrainischen Armee.

Kiew hat den Verlust zunächst nicht bestätigt. Sollte Torezk tatsächlich unter russischer Kontrolle sein, könnte dies die ukrainischen Verteidigungslinien erheblich schwächen und Russland ermöglichen, weitere Versorgungswege abzuschneiden.

Kinderbuch-Illustratorin Eva Wenzel-Bürger verstorben

Die bekannte Kinderbuch-Illustratorin Eva Wenzel-Bürger ist im Alter von 92 Jahren in Berlin verstorben. Der Carlsen-Verlag bestätigte, dass sie bereits vor einer Woche friedlich eingeschlafen sei.

Wenzel-Bürger prägte die deutsche Kinderbuchlandschaft maßgeblich. Besonders bekannt wurde sie durch ihre Zeichnungen des Waldwichtels Pixi, der seit 1982 als Namensgeber der beliebten Pixi-Bücher dient. Zehn Jahre später schuf sie die ikonische Figur Conni, das Mädchen mit dem rot-weiß gestreiften Pullover, das bis heute Kinderherzen begeistert.

Mit ihren liebevollen Illustrationen hinterlässt Wenzel-Bürger ein einzigartiges Vermächtnis in der Welt der Kinderliteratur.