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Bundestag weist Zustrombegrenzungsgesetz zurück – eine Niederlage für die Union

Nach einer erbitterten Debatte und stundenlangen Verhandlungen hat der Bundestag das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU abgelehnt. 350 Abgeordnete stimmten dagegen, 338 dafür, fünf enthielten sich. Der Gesetzentwurf sah vor, den Familiennachzug für Migranten erheblich einzuschränken und der Bundespolizei weitreichendere Befugnisse bei Abschiebungen zu gewähren.

Die Sitzung war von scharfen Wortgefechten zwischen den politischen Lagern geprägt. Während CDU/CSU und FDP für das Gesetz warben, lehnten SPD und Grüne es vehement ab. Die Debatte eskalierte mehrfach, als Vertreter der Parteien sich gegenseitig vorwarfen, entweder die Migration unkontrolliert zu lassen oder demokratische Prinzipien zu untergraben.

Besonders brisant war der Versuch der FDP, die Abstimmung in den Februar zu verschieben, was zu einer mehrstündigen Unterbrechung führte. Doch am Ende entschied sich der Bundestag für eine sofortige Abstimmung – mit einer klaren Niederlage für CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Der Ausgang der Debatte dürfte die politische Landschaft nachhaltig beeinflussen.

Thüringen setzt Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik ein – Kompromiss nach langem Ringen

Nach intensiven Verhandlungen und mehreren Sitzungsunterbrechungen hat der Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie eingesetzt. Ursprünglich waren zwei getrennte Ausschüsse geplant, doch in letzter Minute einigten sich die Fraktionen der Brombeer-Koalition und der AfD auf eine Zusammenlegung.

Ziel des Ausschusses ist es, die Maßnahmen der Landesregierung während der Pandemie kritisch zu hinterfragen. Dabei geht es um Themen wie Schulschließungen, Lockdowns, wirtschaftliche Hilfen und den Umgang mit dem Impfstoffmanagement.

Besonders heikel: Die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Ausschussbildung sorgte für politischen Zündstoff. Opposition und Regierung stehen sich unversöhnlich gegenüber, und die Aufarbeitung dürfte für neue Konflikte sorgen.

Ukraine: Nordkoreanische Soldaten offenbar aus russischer Region Kursk abgezogen

Ein unerwarteter Rückzug: Die Ukraine geht davon aus, dass nordkoreanische Soldaten, die Russland in der Region Kursk unterstützten, von der Front abgezogen wurden.

Laut einem Sprecher des ukrainischen Militärs wurden seit drei Wochen keine Aktivitäten nordkoreanischer Einheiten mehr beobachtet. Schwere Verluste könnten der Grund sein, so die Vermutung. Konkrete Zahlen zu den Verlusten wurden jedoch nicht genannt.

Nach Einschätzungen von Südkorea, der Ukraine und den USA sollen seit Oktober etwa 11.000 nordkoreanische Soldaten Russland im Kampf um Kursk unterstützt haben. Dies hatte international für Empörung gesorgt, da Nordkorea sich offiziell aus dem Krieg heraushält. Sollte der Rückzug bestätigt werden, könnte dies eine Schwächung der russischen Offensive bedeuten.

Inflation sinkt im Januar auf 2,3 Prozent – Erleichterung für Verbraucher

Nach Monaten der Unsicherheit gibt es eine positive Überraschung für Verbraucher: Die Inflation in Deutschland ist im Januar auf 2,3 Prozent gesunken – und damit niedriger als von Experten erwartet.

Wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte, ist dies der erste Rückgang nach drei aufeinanderfolgenden Anstiegen. Im Dezember hatte die Teuerungsrate noch 2,6 Prozent betragen.

Besonders erfreulich ist die Entwicklung für Haushalte, da sinkende Inflationsraten oft eine Entlastung bei Lebenshaltungskosten bedeuten. Experten sind sich allerdings uneinig, ob dieser Trend anhalten wird. Die wirtschaftliche Lage bleibt fragil, und steigende Energiepreise könnten den Rückgang wieder umkehren.

Lebenslange Haft für den Mörder der neunjährigen Valeriia – Gericht betont besondere Schwere der Schuld

Ein Fall, der Deutschland erschütterte, fand heute sein juristisches Ende: Das Landgericht Chemnitz hat den Mörder der neunjährigen Valeriia aus Döbeln zu lebenslanger Haft verurteilt. Zusätzlich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.

Die Tat hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Das aus der Ukraine stammende Mädchen war im Juni in einem Wald brutal ermordet worden. Laut der Anklage handelte der 37-jährige Täter heimtückisch und aus niederen Beweggründen.

Die Mutter von Valeriia hatte sich zuvor vom Täter getrennt – ein mögliches Motiv für die schreckliche Tat. Die Staatsanwaltschaft betonte die Grausamkeit des Verbrechens und sprach von einer „unvorstellbaren Tragödie“, die nicht nur die Familie, sondern die gesamte Gesellschaft erschüttert habe.

Verkehrsgerichtstag fordert Verbot von Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

Neue Empfehlungen für die Verkehrspolitik: Der Verkehrsgerichtstag hat sich deutlich für ein striktes Verbot des Autofahrens unter dem Einfluss von Cannabis und Alkohol ausgesprochen.

Experten betonten, dass der Mischkonsum die Reaktionsfähigkeit stark einschränke und das Unfallrisiko erheblich erhöhe. Neben dieser Maßnahme schlagen die Experten auch eine Erhöhung von Bußgeldern für Verkehrssünden vor. Besonders im Fokus:

• Die Nutzung von Handys während der Fahrt
• Zu dichtes Überholen von Fußgängern
• Verstärkte Möglichkeiten für Kommunen, Tempo-30-Zonen festzulegen

Die Vorschläge sollen nun in die politische Debatte einfließen. Ob sie umgesetzt werden, hängt von der neuen Bundesregierung ab.

Norwegen stoppt russische Crew – Frachter unter Sabotageverdacht

Ein brisantes Ereignis in der Ostsee: Norwegische Behörden haben ein unter norwegischer Flagge fahrendes Schiff wegen Verdachts auf Sabotage festgesetzt. Brisant: Die gesamte Besatzung besteht aus Russen.

Im Hafen von Tromsø durchsuchen Ermittler den Frachter nach Beweisen. Laut norwegischer Polizei könnte das Schiff ein wichtiges Glasfaserkabel zwischen Lettland und Schweden beschädigt haben.

Die Spannung zwischen Russland und Skandinavien ist seit Beginn des Ukraine-Krieges ohnehin hoch. Sollte sich der Sabotageverdacht bestätigen, könnte das diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen.

Neue Euro-Banknoten: Beethoven, Curie und da Vinci in der engeren Auswahl

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Vorauswahl für die neuen Euro-Banknoten getroffen. Unter dem Motto „Europäische Kultur“ könnten bald einige der größten Köpfe der Geschichte die Geldscheine zieren.

Zu den möglichen Motiven gehören:

• Ludwig van Beethoven – Der deutsche Komponist revolutionierte die Musik
• Marie Curie – Die Nobelpreisträgerin für Physik und Chemie
• Leonardo da Vinci – Das Universalgenie der Renaissance

Alternativ könnten die neuen Banknoten das Thema „Flüsse und Vögel“ aufgreifen, um die Naturschönheiten Europas zu repräsentieren.

Die endgültige Entscheidung über das Design fällt die EZB im Jahr 2026 – bis dahin bleibt es spannend, welche Motive die Zukunft des Euro prägen werden.