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Bundestag diskutiert erstmals über mögliche Verbotsverfahren gegen die AfD

Der Bundestag befasst sich aktuell mit zwei Anträgen, die sich mit einem möglichen Verbot der AfD auseinandersetzen. Der erste Antrag stammt von einer parteiübergreifenden Initiative, der sich 124 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken angeschlossen haben. Diese fordern, dass das Parlament beim Bundesverfassungsgericht ein offizielles Parteiverbotsverfahren einleitet. Ziel wäre es, die AfD für verfassungswidrig zu erklären, sie aufzulösen und ihr Vermögen einzuziehen.

Ein zweiter Antrag, den 40 Abgeordnete der Grünen eingebracht haben, sieht hingegen zunächst eine rechtliche Prüfung vor, ob ein Parteiverbot überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte. Hintergrund ist, dass die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland außerordentlich hoch sind. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang nur zwei Parteiverbote – gegen die SRP (1952) und die KPD (1956).

Politische Blockade im Thüringer Landtag – AfD und andere Parteien verhindern Abstimmungen

Im Thüringer Landtag sind zentrale Abstimmungen aufgrund eines Machtkampfes zwischen der AfD und den übrigen Parteien gescheitert. Der AfD-Kandidat Jörg Prophet wurde bei der Wahl zum Vize-Landtagspräsidenten nicht gewählt, nachdem zahlreiche Abgeordnete der Regierungsfraktionen seinen Vorschlag bereits im Vorfeld als untragbar kritisiert hatten.

Die AfD hatte die Zustimmung zu Prophets Wahl jedoch zur Bedingung für die Besetzung wichtiger Ausschüsse gemacht, insbesondere für Gremien zur Wahl von Richtern und Staatsanwälten. In diesen Abstimmungen erhielten lediglich die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, während die Personalvorschläge von CDU, SPD, Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der AfD blockiert wurden. Die politische Pattsituation führt dazu, dass zentrale Gremien weiterhin unvollständig bleiben und wichtige Entscheidungen vertagt werden müssen.

Europäische Zentralbank senkt erneut den Leitzins – Fünfte Zinssenkung in Folge

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Geldpolitik weiter gelockert und zum fünften Mal in Folge die Zinsen im Euroraum gesenkt. Der Einlagenzins, der für Banken und Sparer von zentraler Bedeutung ist, wurde von 3,00 % auf 2,75 % reduziert. Die Entscheidung fiel auf der Ratssitzung der EZB in Frankfurt am Main.

Die Zinssenkung folgt auf eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die EZB versucht, die Wirtschaft anzukurbeln und Kredite günstiger zu machen. Hintergrund ist eine abgeschwächte Konjunktur, während sich die Inflation zuletzt spürbar zurückgebildet hat. Kritiker warnen jedoch, dass eine zu schnelle Lockerung der Geldpolitik das Risiko einer erneuten Preissteigerung mit sich bringen könnte.

Continental kündigt Werksschließungen und Stellenabbau an

Der Automobilzulieferer Continental hat angekündigt, mehrere Standorte seiner Industriesparte ContiTech zu schließen. Betroffen sind die Werke in Bad Blankenburg (Thüringen), Stolzenau (Niedersachsen) und Moers (NRW). Darüber hinaus sollen vier weitere Werke verkleinert werden, darunter die sächsischen Standorte Frohburg und Geithain. Insgesamt werden 580 Arbeitsplätze gestrichen.

Als Hauptgründe für die Schließungen nannte das Unternehmen eine rückläufige Nachfrage in der Automobilindustrie sowie den Strukturwandel im Braunkohleabbau. Bereits im Vorjahr hatte Continental in Waltershausen (Thüringen) rund 110 Stellen abgebaut. Die Gewerkschaften haben scharfe Kritik an den Plänen geäußert und fordern soziale Lösungen für die betroffenen Beschäftigten.

RKI meldet fast acht Millionen Fälle von Atemwegsinfektionen – Besonders viele Kinder betroffen

Die Zahl der akuten Atemwegserkrankungen hat in Deutschland stark zugenommen. Laut aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) litten in der vergangenen Woche etwa 7,9 Millionen Menschen an einer Infektion der oberen Atemwege.

Besonders betroffen ist die Altersgruppe der 5- bis 14-Jährigen, bei der eine deutliche Zunahme von Grippeerkrankungen festgestellt wurde. Influenzaviren sind derzeit besonders stark verbreitet. Experten raten weiterhin zu Impfungen und hygienischen Maßnahmen, um die Ausbreitung der Erkrankungen einzudämmen.

RB Leipzig verpflichtet Xavi Simons fest – Millionen-Deal mit Paris Saint-Germain

RB Leipzig hat sich die Dienste von Xavi Simons gesichert und den niederländischen Nationalspieler fest verpflichtet. Der 21-jährige Mittelfeldspieler, der bislang auf Leihbasis für Leipzig spielte, hat einen Vertrag bis Juni 2027 unterschrieben.

Bisher stand Simons bei Paris Saint-Germain (PSG) unter Vertrag. Laut Medienberichten beträgt die Ablösesumme rund 50 Millionen Euro. Der technisch versierte Offensivspieler hatte sich in der laufenden Saison als Schlüsselspieler bei RB Leipzig etabliert und war maßgeblich an den Erfolgen der Mannschaft beteiligt. Die langfristige Verpflichtung wird als wichtiger Schritt für die Zukunft des Vereins gewertet.