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Am Vorabend der Bundestagsabstimmung ist unklar, ob die von der Union vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationspolitik eine Mehrheit erhalten. Während AfD und FDP ihre Zustimmung signalisierten, lehnt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Anträge voraussichtlich ab. Parteichefin Sahra Wagenknecht erklärte, ihre Fraktion werde nur dem für Freitag angekündigten Gesetzentwurf von CDU und CSU zustimmen, nicht jedoch den bereits morgen anstehenden Entschließungsanträgen. Da SPD, Grüne und Linke die Vorschläge der Union geschlossen ablehnen, bleibt die Mehrheitsfrage offen.

Bahn-Tarifverhandlungen: Erste Annäherungen, aber keine Einigung

Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahngewerkschaft EVG hat leichte Fortschritte gebracht. Die EVG begrüßte, dass die Bahn auf die Forderung nach einem Zusatzgeld für Schichtarbeiter eingegangen ist, kritisierte jedoch die angebotene Lohnerhöhung von vier Prozent als unzureichend. Konzern-Personalvorstand Martin Seiler betonte, das Angebot sei ein Zeichen der Gesprächsbereitschaft. Die Verhandlungen sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Bislang sind keine Warnstreiks angekündigt.

Dänemark sucht EU-Unterstützung im Streit um Grönland

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich in Berlin für eine geschlossene europäische Haltung im Streit um US-Gebietsansprüche auf Grönland eingesetzt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz betonte sie, dass die geopolitische Lage ein starkes und geeintes Europa erfordere. Scholz warnte erneut vor möglichen Grenzverschiebungen durch Gewalt und sicherte Dänemark Unterstützung zu. Frederiksen reiste anschließend weiter nach Paris, um weitere Gespräche mit europäischen Partnern zu führen.

Ukraine entlässt Vize-Verteidigungsminister nach Kritik an Waffenkäufen

Die ukrainische Regierung hat Vize-Verteidigungsminister Dmytro Klimenkow von seinem Amt entbunden. Er war für die Beschaffung von Rüstungsgütern verantwortlich. Hintergrund der Entscheidung sind offenbar Beschwerden über Mängel bei der Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte. Verteidigungsminister Rustem Umjerow äußerte sich kritisch zu Verzögerungen und intransparenter Kommunikation im Beschaffungsprozess. Die Entlassung ist Teil einer umfassenderen Reform des Verteidigungsministeriums.

Kolumbien nimmt abgeschobene Staatsbürger aus den USA auf

Zwei Militärflugzeuge der kolumbianischen Luftwaffe sind mit etwa 200 abgeschobenen Migranten aus den USA in Bogotá gelandet. Präsident Gustavo Petro hatte zuvor die Landung von US-Militärmaschinen mit abgeschobenen Kolumbianern untersagt. Als Reaktion darauf drohte US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf kolumbianische Waren sowie möglichen Einreisebeschränkungen für Kolumbianer. Letztlich organisierte Kolumbien den Transport seiner Staatsbürger selbst, um diplomatische Spannungen zu entschärfen.

Thüringer Behindertenbeauftragter fordert Nachbesserungen am Staatsvertrag

Der Thüringer Landesbehindertenbeauftragte Joachim Leibiger fordert eine Nachverhandlung des Länder-Staatsvertrags zur Barrierefreiheit. Ein Sprecher kritisierte mangelnde Transparenz und fehlende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessensvertretungen. Diese seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden, obwohl sie in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden müssten. Der Staatsvertrag war Anfang Dezember von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung Thüringens unterzeichnet worden.

Grundsatzurteil: Unternehmen müssen Gewerkschaften keine E-Mail-Adressen ihrer Beschäftigten übermitteln

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, Gewerkschaften die E-Mail-Adressen ihrer Angestellten zur Verfügung zu stellen. Geklagt hatte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gegen den Sportartikelhersteller Adidas. Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, wie Gewerkschaften Arbeitnehmer erreichen können, die häufig mobil arbeiten. Nach Angaben des Gerichts arbeiten Adidas-Mitarbeiter teilweise bis zu 40 Prozent ihrer Wochenarbeitszeit außerhalb des Büros.

Schifffahrt auf der Elbe: Erste Dampfer passieren Unglücksstelle der Carolabrücke

Eine Woche früher als geplant haben die ersten Schiffe die Einsturzstelle der Carolabrücke in Dresden passiert. Sechs Dampfer der Weißen Flotte durften am Nachmittag ohne Passagiere durchfahren. Zwei von ihnen steuerten die Anlegestellen am Terrassenufer an, während vier weitere flussaufwärts zur Werft im Stadtteil Laubegast fuhren. Ab kommender Woche sollen auch Binnenschiffe wieder den betroffenen Elbe-Abschnitt befahren dürfen.