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Aschaffenburg: Messerangriff durch ausreisepflichtigen Täter – Innenminister fordert Aufklärung

Der mutmaßliche Täter des tödlichen Messerangriffs in Aschaffenburg war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Ausreise verpflichtet. Der 28-jährige Afghane war bereits vor der Tat mehrfach wegen Gewaltdelikten polizeilich aufgefallen. Laut Behörden hatte er schriftlich angekündigt, freiwillig auszureisen, woraufhin sein Asylverfahren beendet wurde.

Am vergangenen Freitag griff der Mann in einem Park gezielt eine Kita-Gruppe an. Dabei tötete er einen zweijährigen Jungen aus Marokko sowie einen Passanten, der versuchte, die Kinder zu schützen. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen aus Syrien.

Nach aktuellen Ermittlungen gibt es keine Hinweise auf ein islamistisches Motiv. Die Behörden vermuten eine psychische Erkrankung als Hintergrund der Tat. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Angriff als „unfassbare Terror-Tat“ und forderte eine gründliche Untersuchung, warum sich der Mann noch in Deutschland befand.

Thüringen: Ermittlungen gegen Minister – Landtag hebt Immunität auf

Der Thüringer Landtag hat die Immunität der BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz aufgehoben, um Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen zu ermöglichen. Die beiden Politiker haben der Maßnahme selbst zugestimmt, um eine zügige Aufklärung zu ermöglichen.

Hintergrund der Ermittlungen ist eine anonyme Anzeige. Konkret geht es um eine Reise von Wolf im Jahr 2022 in das Ferienhaus von Schütz auf Mallorca. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es sich dabei um eine unzulässige Vorteilsnahme handeln könnte.

Die BSW-Fraktion betont, dass die Minister die Vorwürfe zurückweisen und auf eine schnelle Klärung setzen.

Scholz zur Trump-Regierung: „Europa wird sich nicht verstecken“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als „Herausforderung“ für Europa bezeichnet. Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris betonte er, dass die Europäische Union ein „konstruktiver und selbstbewusster Partner“ bleiben werde.

Macron kündigte in diesem Zusammenhang eine deutsch-französische Initiative zur Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI) an. Geplant sind verstärkte Forschungsprojekte, neue Unternehmensgründungen und mehr Unterstützung für europäische Technologieunternehmen, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben.

EU-Ratspräsident Tusk fordert höhere Militärausgaben

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die europäischen Staaten aufgefordert, ihre Militärausgaben deutlich zu erhöhen. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament warnte er davor, die sicherheitspolitische Lage zu unterschätzen und forderte die EU-Staaten auf, die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben ernst zu nehmen.

„Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen.“ – Donald Tusk

Auch die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP aus. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland müsse Europa seine militärischen Kapazitäten dringend stärken.

Britische Marine überwacht russisches Schiff im Ärmelkanal

Die britische Marine hat im Ärmelkanal ein russisches Schiff beobachtet und eskortiert, das sich in der Nähe kritischer Infrastruktur aufhielt. Laut dem britischen Verteidigungsministerium wurde die „Jantar“ bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen in sensiblen Gewässern gesichtet.

Die Royal Navy warnte die Besatzung und stellte sicher, dass das Schiff keine britischen Sicherheitsinteressen gefährdet. Verteidigungsminister John Healey betonte, dass dies eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei:

„Großbritannien wird seine Interessen konsequent verteidigen.“

Huthi-Miliz lässt Frachterbesatzung nach über einem Jahr frei

Nach mehr als einem Jahr Geiselhaft hat die jemenitische Huthi-Miliz 25 Seeleute eines gekaperten Frachters freigelassen. Die Besatzung, bestehend aus verschiedenen Nationalitäten, war im Roten Meer an Bord eines Autotransporters festgehalten worden.

Die Freilassung erfolgte laut Huthi-Führung als „Geste des guten Willens“, um die Waffenruhe im Gazastreifen zu unterstützen. Vermittelt wurde die Vereinbarung durch Gespräche mit der Hamas und Diplomaten aus Oman.

Experte zu Trumps KI-Strategie: Viel Investition, wenig Innovation

Der Computerexperte Michael Resch, Direktor des Höchstleistungs-Rechenzentrums der Universität Stuttgart, sieht in der von US-Präsident Donald Trump angekündigten KI-Offensive zunächst keinen technologischen Durchbruch.

Laut Resch sei die größte Herausforderung bei der Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz derzeit nicht die Software, sondern die fehlende Rechenleistung. Er erwartet daher vor allem Investitionen in Rechenzentren und Hardware.

Kritisch sieht Resch die Entscheidung Trumps, Regulierungen für KI-Entwicklung aufzuheben. Er warnt davor, dass US-Unternehmen dadurch verstärkt auf europäische Daten zugreifen könnten, ohne sich an strenge Datenschutzrichtlinien halten zu müssen.

„Es ist zu befürchten, dass amerikanische Firmen weiterhin europäische Daten nutzen, wo immer sie diese bekommen können.“ – Michael Resch

Dresdner Brückenbauteil bleibt verschollen – Schifffahrt vor Wiederaufnahme

Ein tonnenschweres Stahlgelenk der eingestürzten Carolabrücke in Dresden bleibt weiterhin verschwunden. Eine erneute Peilung der Elbe durch ein Spezialschiff ergab keine Spur des Bauteils.

Laut der Stadtverwaltung Dresden bedeutet dies jedoch, dass es keine Gefahr für die Schifffahrt darstellt. Die Durchfahrt für gewerbliche Schiffe soll daher ab Anfang Februar unter bestimmten Auflagen wieder freigegeben werden. Kapitäne müssen ihre Passage jedoch vorher anmelden.