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Joe Biden verabschiedet sich aus dem Weißen Haus

Nach vier Jahren im Amt hat der scheidende US-Präsident Joe Biden das Weiße Haus verlassen und damit den Weg für seinen Nachfolger Donald Trump freigemacht. Im Rahmen einer kurzen Zeremonie verabschiedete sich Biden von seinem Team und begab sich anschließend zur Amtseinführung seines Nachfolgers. Der 81-jährige Demokrat hatte sich in der vergangenen Wahl Donald Trump geschlagen geben müssen und betonte zuletzt in einer Abschiedsrede die Erfolge seiner Regierungszeit, darunter wirtschaftliche Erholungsmaßnahmen und internationale Bündnisse. Biden wird sich nun voraussichtlich aus dem politischen Tagesgeschäft zurückziehen, bleibt jedoch als einflussreiche Stimme innerhalb der Demokratischen Partei präsent.

Donald Trump tritt seine zweite Amtszeit an

In Washington beginnt eine neue Ära: Donald Trump hat offiziell seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten. In einer feierlichen Zeremonie legte er in der Kuppelhalle des Kapitols den Amtseid ab, umringt von Hunderten geladenen Gästen, darunter ehemalige Präsidenten, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs sowie prominente Wirtschaftsvertreter. Direkt im Anschluss an die Vereidigung wird Trump eine Rede halten, in der er die Leitlinien seiner Regierungspolitik darlegt. Erste politische Maßnahmen sollen nicht lange auf sich warten lassen: Bereits für den Nachmittag sind die Unterzeichnung mehrerer Dekrete geplant, die unmittelbar in Kraft treten sollen.

Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Trump zum Ukraine-Konflikt

Kurz vor der offiziellen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat Russlands Staatschef Wladimir Putin seine Bereitschaft zu diplomatischen Gesprächen über den Ukraine-Konflikt signalisiert. In einer Fernsehansprache gratulierte Putin Trump zu seinem Amtsantritt und erklärte, dass eine Lösung des Konflikts nicht auf eine kurzfristige Waffenruhe, sondern auf einen nachhaltigen Frieden abzielen müsse. Trump hatte bereits Anfang Januar angekündigt, ein Treffen mit Putin anzustreben. Der Kreml bestätigte daraufhin, dass der russische Präsident offen für ein bilaterales Gespräch sei. Die internationale Gemeinschaft blickt gespannt auf die ersten diplomatischen Schritte der neuen US-Regierung in dieser Angelegenheit.

Haushaltsdefizit für 2025 auf 16 Milliarden Euro beziffert

Die finanziellen Herausforderungen für den Bundeshaushalt 2025 haben sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition weiter verschärft. Bundesfinanzminister Jörg Kukies bezifferte das Defizit bei einer Beratung in Brüssel auf 16 Milliarden Euro – eine Erhöhung gegenüber den 13 Milliarden Euro, die sein Vorgänger Christian Lindner zuletzt genannt hatte. Kukies begründete die gestiegene Lücke mit einer ungünstigen Entwicklung einzelner Haushaltsposten seit November, ohne jedoch konkrete Bereiche zu benennen. Trotz des gestiegenen Defizits bekräftigte der Finanzminister das Ziel, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr einzuhalten. Wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, bleibt Gegenstand der laufenden Haushaltsverhandlungen.

Einigung über Abschaffung der Honorargrenzen für Hausärzte

Die Vergütung niedergelassener Hausärzte in Deutschland wird neu geregelt: Die ehemaligen Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, die bisher geltenden Honorar-Obergrenzen abzuschaffen. Das entsprechende Gesetz soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden, sodass die Reform noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten könnte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, dass durch die Neuregelung Hausarzt-Termine für Patienten leichter verfügbar sein sollen. Zudem erwartet er eine Entlastung der Fachärzte, da weniger unnötige Überweisungen erfolgen müssten. Experten erhoffen sich von der Reform eine effizientere Patientenversorgung und eine Stabilisierung der Gesundheitskosten.

Grüne wollen Strafanzeige im Fall Gelbhaar stellen

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen plant eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Fall des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Die Parteivorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner gaben bekannt, dass die Anzeige sowohl gegen Unbekannt als auch gegen eine ehemalige Grünen-Politikerin gerichtet sei, die Gelbhaar fälschlicherweise belastet haben soll. Diese Person hat die Partei mittlerweile verlassen. Die Vorwürfe gegen Gelbhaar wegen sexueller Belästigung waren im Dezember öffentlich geworden. Während sich die schwerste Anschuldigung offenbar als haltlos erwiesen hat, stehen weiterhin andere Vorwürfe im Raum. Die Grünen betonten, dass eine umfassende Aufklärung oberste Priorität habe.