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IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland erneut

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft weiter nach unten korrigiert. Dem aktuellen Bericht zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur um 0,3 Prozent wachsen – das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als noch im Oktober erwartet. Damit bleibt Deutschland erneut das wirtschaftlich schwächste Land unter den G7-Staaten. Im Vergleich dazu prognostiziert der IWF für die USA unter Präsident Donald Trump ein deutlich höheres Wachstum von 2,7 Prozent.

Israelisches Sicherheitskabinett stimmt Waffenruhe mit Hamas zu

Das israelische Sicherheitskabinett hat einem Waffenruhe-Abkommen mit der radikalislamischen Hamas zugestimmt. Die Vereinbarung wurde von Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigt, muss jedoch noch von der gesamten Regierung gebilligt werden. Die Waffenruhe soll am Sonntag in Kraft treten. Im Rahmen der ersten Phase des Abkommens sollen 33 Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug plant Israel, hunderte palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen zu entlassen.

Magdeburg-Anschlag: Parlament fordert umfassende Aufklärung

Nach dem Anschlag von Magdeburg fordert das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages eine lückenlose Untersuchung des Vorfalls. Die Parlamentarier betonen, dass die bevorstehende Bundestagswahl kein Hindernis für die Aufklärung sein dürfe. Deshalb werde die Arbeit auch über den Wahltermin hinaus fortgesetzt. Besonders besorgniserregend sei, dass der Täter bereits zahlreichen deutschen Sicherheitsbehörden bekannt gewesen sei. Zudem habe es wiederholt Warnungen aus dem Ausland gegeben. Die dabei sichtbar gewordenen sicherheitspolitischen Mängel müssten schnellstmöglich behoben werden.

Oberster US-Gerichtshof bestätigt TikTok-Verbot

Die chinesische Videoplattform TikTok hat im Rechtsstreit um ein mögliches Verbot in den USA einen erneuten Rückschlag erlitten. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wies eine Klage von ByteDance, der chinesischen Muttergesellschaft von TikTok, ab. Die Richter stellten fest, dass das US-Gesetz keine unzulässige Einschränkung der Redefreiheit darstelle. ByteDance steht unter Verdacht, Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzugeben, was zu Spionagevorwürfen geführt hat. Nun bleibt dem Unternehmen nur noch der Verkauf des US-Geschäfts – ansonsten droht ein Verbot der Plattform. Der scheidende Präsident Joe Biden kündigte an, die Umsetzung des Gesetzes seinem Nachfolger Donald Trump zu überlassen.

Parteien in Sachsen lehnen AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitz ab

In Sachsen stoßen Pläne zur Besetzung eines wichtigen Landtagsausschusses mit einem AfD-Vertreter auf parteiübergreifende Ablehnung. CDU und SPD erklärten, dass der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner für den Vorsitz im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa nicht tragbar sei. Grund ist, dass Wiesner einen Mitarbeiter beschäftigte, der als mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ festgenommen wurde. Auch die Grünen und die Linke lehnen Wiesner als Ausschussvorsitzenden ab.

CDU-Verteidigungspolitiker kritisiert Ausgabenprioritäten der Bundeswehr

Der CDU-Verteidigungspolitiker Jens Lehmann hat die aktuelle Ausstattung der Bundeswehr als unzureichend bezeichnet. In einem Interview mit dem MDR kritisierte der Bundestagsabgeordnete, dass die Bundeswehr zwar in neue Fregatten und U-Boote investiere, aber das Heer zu wenig Berücksichtigung finde. Vor allem Fahrzeuge und Munition würden dringend benötigt. Angesichts des Auslaufens des Sondervermögens fordert Lehmann eine Debatte darüber, wie die Bundeswehr zukünftig finanziert werden soll. Dabei sei eine Erhöhung der Staatsverschuldung kaum zu vermeiden.

Norwegische Reederei rüstet Frachter mit CO₂-Abscheider aus

Die norwegische Reederei Solvang hat eines ihrer Schiffe mit einem innovativen CO₂-Abscheidungssystem ausgestattet. Wie das Unternehmen mitteilte, wurde der 160 Meter lange Frachter in einer Werft in Singapur nachgerüstet. Das System ermöglicht es, während der Fahrt CO₂ aus den Abgasen abzuscheiden und in verflüssigter Form zu speichern. An Land soll das Treibhausgas in Gesteinsschichten eingelagert oder für industrielle Zwecke wiederverwendet werden. Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen der Schifffahrtsbranche, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren.

Pakistanische Airline entschuldigt sich für umstrittene Werbung

Die pakistanische Fluggesellschaft Pakistan International Airlines (PIA) hat in Frankreich mit einem Werbemotiv für Empörung gesorgt. Die Werbegrafik zeigte ein Flugzeug, das scheinbar direkt auf den Eiffelturm zufliegt – ein Bild, das viele Beobachter an die Terroranschläge vom 11. September 2001 erinnerte. Die heftige öffentliche Kritik zwang die Airline zum Rückzug. PIA hat sich mittlerweile offiziell für die Werbung entschuldigt und das Motiv entfernt.