Gedenken in Magdeburg: Bundespräsident Steinmeier ehrt Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags
Mit einem Moment der Stille und einer symbolträchtigen Kranzniederlegung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am zentralen Gedenkort der Johanniskirche den Opfern des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt die Ehre erwiesen. Begleitet wurde er von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie weiteren Vertretern des öffentlichen Lebens. Anschließend trug sich Steinmeier in das Kondolenzbuch im Alten Rathaus ein, um seine Anteilnahme zu bekunden. Am Abend werden er und Haseloff bei einer offiziellen Gedenkveranstaltung sprechen und die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in schweren Zeiten betonen.
Waffenruhe für Gaza? Politisches Tauziehen um jedes Detail
Noch bevor die geplante Waffenruhe für den Gazastreifen überhaupt in Kraft tritt, ist sie bereits Gegenstand hitziger Auseinandersetzungen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wirft der Hamas vor, in letzter Minute weitere Zugeständnisse erzwingen zu wollen. Die Terrororganisation bestreitet dies vehement. Auch innerhalb der israelischen Regierung sorgt das Abkommen für Spannungen: Rechtsextreme Koalitionspartner drohen mit einem Bruch der Regierung, während andere Fraktionen fordern, dass die Waffenruhe lediglich eine Übergangslösung bleiben dürfe. Ihr Ziel: Nach der Freilassung israelischer Geiseln müsse die Armee ihre Militäroperation gegen die Hamas unverzüglich fortsetzen.
AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt erzwingt Kandidatur vor Gericht
Ein erbitterter interner Machtkampf innerhalb der AfD Sachsen-Anhalt hat nun ein juristisches Ende gefunden: Das Landgericht Magdeburg gab dem Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler recht und bestätigte seinen Anspruch auf eine Direktkandidatur. Der Landesverband der Partei hatte sich geweigert, die notwendigen Unterschriften für Zieglers Kandidatur einzureichen – mit Verweis auf ein noch laufendes Schiedsverfahren zur Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung. Nun muss die AfD die Entscheidung des Gerichts akzeptieren und Ziegler als Direktkandidaten für den Wahlkreis Mansfeld offiziell anerkennen.
BSW scheitert mit Antrag auf Livestream im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss
Es wird keine Liveübertragung der Zeugenvernehmungen im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags geben. Ein entsprechender Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) fand keine Mehrheit. Damit bleibt es bei der bestehenden Regelung: Die Sitzungen sind öffentlich, eine digitale Übertragung wird jedoch nicht angeboten. Das Thema hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt – insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Aufarbeitung der Pandemie-Entscheidungen.
Blutige Attacke in slowakischer Schule: Messerangriff fordert zwei Todesopfer
Schock in der Slowakei: In einer Schule in Spisska Stara Ves hat ein 18-jähriger Schüler mit einem Messer eine Lehrerin und mehrere Mitschüler angegriffen. Zwei Menschen verloren dabei ihr Leben, mehrere weitere wurden verletzt. Die Polizei konnte den Angreifer noch am Tatort festnehmen. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar – das Innenministerium teilte mit, dass die Ermittlungen zu den Motiven des Täters auf Hochtouren laufen. Die Tat löste landesweit Entsetzen aus, Schulen und Behörden haben ihre Sicherheitsmaßnahmen bereits verschärft.
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