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Kretschmer: Sondierungsabbruch als herber Rückschlag

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich enttäuscht über den Abbruch der Sondierungsgespräche. In einem Interview mit dem MDR betonte der CDU-Politiker, dass der überraschende Rückzug des BSW nicht in Sachsen, sondern auf Bundesebene in Berlin entschieden worden sei. Kretschmer unterstrich, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für die CDU bei der Regierungsbildung keine Option sei. Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann hatte zuvor das Scheitern der Gespräche bekannt gegeben und der CDU sowie der SPD vorgeworfen, sich nicht klar für eine Friedenspolitik positionieren zu wollen.

Trump erneut im Weißen Haus: Sieg in der US-Präsidentschaftswahl

Nach Berichten führender US-Medien hat Donald Trump die entscheidenden 270 Wahlmännerstimmen für sich gewinnen können und kehrt damit als Präsident ins Weiße Haus zurück. Bereits Stunden vor Bekanntgabe der finalen Ergebnisse erklärte sich der Republikaner selbst zum Sieger. Neben dem Präsidentenamt sichern sich die Republikaner auch die Mehrheit im US-Senat. Unklar bleibt jedoch, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus entwickeln werden.

Deutsche Politiker fordern strategische Unabhängigkeit von den USA

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump haben Vertreter verschiedener deutscher Parteien die Forderung laut werden lassen, die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla sprach sich im MDR dafür aus, dass Deutschland und Europa eine eigenständigere Wirtschaftspolitik verfolgen sollten. Zudem plädierte er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, um die Handelsbeziehungen wiederzubeleben. Auch die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen betonte die Notwendigkeit eines stärkeren Zusammenhalts innerhalb Europas. Ähnliche Forderungen kamen aus anderen Bundestagsfraktionen.

Thüringer AfD nominiert Kandidaten für Verfassungsgericht

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Anwalt aus Südthüringen als Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Verfassungsrichters vorgeschlagen. Laut Fraktionschef Björn Höcke soll die Wahl des Kandidaten in der kommenden Woche im Landtag stattfinden. Da für die Wahl eines Verfassungsrichters eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist und die AfD über mehr als ein Drittel der Stimmen verfügt, hat sie faktisch ein Vetorecht. Dies bedeutet, dass ohne die Zustimmung der AfD kein Kandidat gewählt werden kann.

Berlin: Drei Tote – Verdächtiger in Baden-Württemberg festgenommen

Nach dem gewaltsamen Tod von drei Menschen in Berlin-Marzahn hat die Polizei in Baden-Württemberg einen 42-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Wie die Behörden mitteilten, erfolgte die Festnahme am gestrigen Nachmittag. Gegen den Mann wurde mittlerweile Haftbefehl erlassen. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll es sich bei den Opfern um eine Frau und ihre beiden Kinder handeln. Der mutmaßliche Täter, ihr Lebensgefährte, befand sich auf der Flucht.