Möglicher US-Regierungsstillstand: Was passiert, wenn keine Einigung erzielt wird?

Die USA stehen erneut kurz vor einem Government Shutdown, da der aktuelle Haushaltsplan am 14. März ausläuft. Falls der Kongress und Präsident Donald Trump bis dahin keine neue Finanzierungsvereinbarung verabschieden, könnten weite Teile der US-Regierung stillgelegt werden.

Während republikanische Abgeordnete optimistisch sind, dass eine vorübergehende Finanzierung bis zum 30. September beschlossen werden kann, bleibt die Lage angespannt. Ein Shutdown hätte gravierende Auswirkungen auf Hunderttausende Staatsbedienstete und zahlreiche öffentliche Dienste.

Was passiert bei einem Government Shutdown?

Wenn kein neues Budget verabschiedet wird, bedeutet das:

• Nicht essenzielle Regierungsprogramme und Behörden werden vorübergehend geschlossen.
• Hunderttausende Bundesangestellte werden ohne Bezahlung in den Zwangsurlaub (Furlough) geschickt.
• Einige essenzielle Dienste – wie Strafverfolgung und militärische Einsätze – laufen weiter, jedoch ohne Gehaltszahlungen.

Nach dem Shutdown-Gesetz von 2019 erhalten alle betroffenen Angestellten später rückwirkende Gehaltszahlungen, sobald der Stillstand beendet ist.

Welche Regierungsbereiche sind betroffen?

1. Sicherheitsbehörden & Militär

• FBI, DEA und Grenzschutz (Border Patrol) arbeiten weiter.
• Geheimdienst (Secret Service) und Küstenwache (Coast Guard) bleiben in Betrieb.
• Das US-Militär mit 2 Millionen Soldaten bleibt im Dienst, doch etwa die Hälfte der 800.000 zivilen Mitarbeiter des Pentagon könnte in den Zwangsurlaub geschickt werden.

2. Transport & Reisen

• TSA-Sicherheitskontrollen an Flughäfen und Fluglotsen bleiben im Dienst, allerdings könnten Personalengpässe zu Verzögerungen führen.
• US Postal Service (USPS) ist nicht betroffen, da es unabhängig vom Bundesbudget finanziert wird.

3. Nationalparks & öffentliche Einrichtungen

• Nationalparks und Monumente werden offiziell geschlossen oder bleiben ohne Personal geöffnet, was zu fehlender Wartung und überfüllten Müllcontainern führen könnte.
• Feuerwehr- und Katastrophenschutzmaßnahmen laufen weiter, einschließlich der Bekämpfung von Waldbränden.

4. Steuern & Sozialleistungen

• Die Steuerbehörde IRS bleibt teilweise aktiv, um Steuererklärungen zu bearbeiten und Rückerstattungen auszuzahlen.
• Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen werden weiterhin ausgezahlt, aber es könnte zu Verzögerungen bei neuen Anträgen kommen.

5. NASA & Raumfahrt

• Betrieb der Internationalen Raumstation (ISS) und Satellitenüberwachung läuft weiter.
• Der Großteil des NASA-Personals wird jedoch in den Zwangsurlaub geschickt.

6. Weißes Haus & Kongress

• Der Präsident und Kongressmitglieder erhalten weiterhin ihr Gehalt.
• Nicht essenzielle Mitarbeiter im Weißen Haus werden jedoch beurlaubt.

Wirtschaftliche und politische Folgen

Ein längerer Shutdown könnte die US-Wirtschaft erheblich belasten, insbesondere wenn Gehaltszahlungen für Bundesangestellte ausbleiben und Regierungsprogramme gestoppt werden. Frühere Regierungsstillstände haben gezeigt, dass sie:

• Das Vertrauen in die Märkte erschüttern,
• Den Verbraucherkonsum senken,
• Und die Bearbeitung von Anträgen für Kredite und Sozialleistungen verzögern.

Während Republikaner und Demokraten weiter verhandeln, bleibt ungewiss, ob der Shutdown noch in letzter Minute verhindert werden kann.