Möglicher Parteiausschluss

Im Streit um einen möglichen Parteiausschluss des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba könnte Bewegung aufkommen. Das Landesschiedsgericht der AfD Bayern hat ein Verfahren gegen Halemba eröffnet, wie aus vorliegenden Akten hervorgeht. Landeschef Stephan Protschka bestätigte das Parteiausschlussverfahren, das der Landesvorstand noch am Abend prüfen könnte. Der Bundesvorstand hatte bereits im Dezember ein Ausschlussverfahren gefordert, da Halemba angeblich gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Halemba selbst gab seine Parteiämter zurück, behält jedoch sein Landtagsmandat. Ein Parteiausschluss könnte rechtlich fragwürdig sein, da Zweifel am Antragsrecht bestehen.