EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich zu den Bedenken geäußert, die im Zuge seiner Ankündigung aufkamen, bei der kommenden Europawahl zu kandidieren. Konkret ging es um die Sorge, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Folge dessen möglicherweise die Leitung von EU-Gipfeltreffen übernehmen könnte.
Michel, ein Belgier, betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass es durchaus „Werkzeuge“ gäbe, um eine solche Entwicklung zu verhindern, vorausgesetzt, es bestehe der politische Wille dazu. Sein Mandat als EU-Ratspräsident läuft regulär bis Ende November, doch durch seine Kandidatur für das EU-Parlament könnte der Posten bereits im Juli vakant werden. Eine Wahl Michels ins EU-Parlament gilt als sehr wahrscheinlich.
Laut den EU-Verträgen und -Verfahrensregeln würde der Regierungschef des Landes, das den EU-Ratsvorsitz innehat, die Leitung übernehmen, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs bis zu diesem Zeitpunkt keinen Nachfolger für Michel ernannt haben. Ab Juli 2024 wäre Ungarn, unter der Führung von Viktor Orban, in dieser Position.
Michel wies darauf hin, dass idealerweise bereits im Juni, zum Zeitpunkt des EU-Gipfels, eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestimmt werden sollte. Diese Person könnte dann schon im Juli die Führung übernehmen. Michel unterstrich damit die Möglichkeit, die Übergabe des Ratspräsidentschaftspostens zu steuern und somit Bedenken hinsichtlich Orbans möglicher Übernahme zu zerstreuen.
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