Er wird sich nicht mehr verändern, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, was seine Art des Politikmachens betrifft. Gefangen zwischen Grünen und der SPD hat Kretschmer nahezu keine politische Möglichkeit, seine CDU-Politik umzusetzen.
Wollte er konservative Politik machen, dann müsste er eine Koalition mi der AfD eingehen. Für die CDU Deutschland im Moment noch undenkbar. Nun geht es wieder einmal um das „Flüchtlingsproblem“ und eigentlich wäre die AfD da der natürlichere Partner für Michael Kretschmer. So muss er sich aber eine neue Plattform suchen, um seine Ideen nach außen zu tragen. Da wählt man natürlich gerne die einem wohlgesonnene Presse. Die berichtet natürlich dann gerne, was der MP von sich gibt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber in Deutschland gefordert. Ganz offensichtlich ist das der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa zu uns wollen.
Kretschmer schlug eine überparteiliche Kommission vor, die binnen sechs Monaten Vorschläge vorlegen könnte. „Wenn wir eine funktionierende EU und offene Binnengrenzen haben wollen, müssen wir unsere Leistungen senken und an einen europäischen Wert anpassen“, so Kretschmer.
Irgendwie klingt das alles nicht nach einer Lösung Herr Kretschmer. Es muss mehr mit und in den Ländern getan werden, aus denen die Flüchtlinge nach Europa wollen. Dort müssen die Lebensbedingungen verbessert werden, aber das dauert natürlich, geht nicht von heute auf morgen.
Natürlich kann Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, keine Frage, denn die Lebensbedingungen, die manche Flüchtlinge in Deutschland vorfinden, sind eigentlich nicht menschenfreundlich. Mehr getan werden muss in Sachen Abschiebung der Flüchtlinge, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die kein Asyl bekommen haben, aber auch die Abschiebung der Flüchtlinge, die durch straffälliges Verhalten ein Aufenthaltsrecht verwirkt haben. Hier gibt es konkreten Handlungsbedarf.
Natürlich, auch das sei angemerkt, es gibt kein Patentrezept, wie man die Flüchtlingsfrage von jetzt auf gleich in den Griff bekommt. Auch die Klimaveränderung wird neue Flüchtlingsströme nach Europa bringen, auch darüber muss man sich im Klaren sein.
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