Der Oberste Gerichtshof der USA wird am Dienstag darüber beraten, ob eine Klage der mexikanischen Regierung gegen US-Waffenhersteller zugelassen wird. Mexiko wirft den Unternehmen vor, durch bewusste Geschäftspraktiken die illegale Bewaffnung von Drogenkartellen zu fördern.
Mexikos Kampf gegen den Waffenhandel
Die mexikanische Regierung argumentiert, dass jedes Jahr Hunderttausende US-Waffen illegal über die Grenze geschmuggelt werden. Diese Waffen würden von Kartellen für Gewaltverbrechen und Kämpfe gegen die Regierung genutzt.
Die US-Waffenindustrie und Lobbygruppen wie die National Rifle Association (NRA) weisen jede Schuld von sich. Sie behaupten, dass nicht die Hersteller, sondern Mexikos Regierung für die grassierende Kriminalität verantwortlich sei.
„Mexiko hat sein eigenes Waffenrecht praktisch abgeschafft und will nun die Rechte der Amerikaner beschneiden“, schrieb die NRA in einem Schriftsatz an das Gericht.
Rechtlicher Schutz für Waffenhersteller
Im Zentrum des Verfahrens steht ein US-Bundesgesetz von 2005, das als „Protection of Lawful Commerce in Arms Act“ (PLCAA) bekannt ist. Es schützt Waffenhersteller vor rechtlicher Haftung, wenn ihre Produkte von Kriminellen missbraucht werden. Der Oberste Gerichtshof wird nun erstmals darüber entscheiden, ob dieses Gesetz auf internationale Fälle angewendet werden kann.
Waffenhandel als politisches Druckmittel
Der illegale Waffenfluss aus den USA wurde zuletzt zu einem diplomatischen Verhandlungsgegenstand.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte, dass die USA im Gegenzug für eine Abwendung der Trump-Zölle versprochen hätten, härtere Maßnahmen gegen den Waffenschmuggel zu ergreifen. Als die Trump-Regierung am 14. Februar mexikanische Kartelle als „terroristische Organisationen“ einstufte, drohte Sheinbaum, die Klage gegen US-Waffenhersteller auszuweiten.
Schwere Gewaltkrise in Mexiko
Trotz strenger Waffengesetze – es gibt nur einen legalen Waffenladen im ganzen Land – wurden in Mexiko allein im letzten Jahr über 25.000 Morde verzeichnet.
Laut der US-Behörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF) stammen fast 50 % aller sichergestellten Tatwaffen in Mexiko aus den USA.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte gravierende wirtschaftliche und politische Auswirkungen auf die US-Waffenindustrie und die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko haben.
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