Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz eindringlich vor einem Epochenbruch in der internationalen Politik gewarnt. Die regelbasierte Weltordnung, so Merz zur Eröffnung des Gipfels, „existiert in dieser Form nicht mehr“. In Zeiten zunehmender Großmachtpolitik sei „unsere Freiheit nicht garantiert“, Europa müsse bereit sein, dafür auch „Opfer zu bringen“.
Zugleich räumte der Kanzler ein, dass sich „eine tiefe Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“ aufgetan habe. Hintergrund sind unter anderem jüngste Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der erneut Ansprüche auf Grönland bekräftigte und mit der Annexion des zum Königreich Dänemark gehörenden arktischen Gebiets drohte. Zudem belasten neue US-Zölle auf europäische Importe das transatlantische Verhältnis.
Trump erklärte am Freitag vor dem Weißen Haus, Grönland werde „uns wollen“, man verhandle derzeit. Die strategische Bedeutung der Insel für die nationale Sicherheit der USA betonte er erneut – ohne Belege für seine Behauptung, die Region sei stark von russischen und chinesischen Schiffen frequentiert.
Auch US-Außenminister Marco Rubio, der in München anwesend ist und am Samstag sprechen will, sprach im Vorfeld von einer „neuen Ära der Geopolitik“. Die Welt verändere sich rasant, alle Akteure müssten ihre Rolle neu definieren.
Transatlantische Spannungen und europäische Verantwortung
Merz verwies in seiner Rede auf frühere Warnungen vor dem Zerfall der regelbasierten Ordnung und formulierte ungewöhnlich deutlich: „Ich fürchte, wir müssen es noch klarer sagen: Diese Ordnung, so unvollkommen sie auch war, existiert nicht mehr.“
Mit Blick auf die USA sagte er, die „Kulturkämpfe“ der „Make America Great Again“-Bewegung seien nicht die Europas. Meinungsfreiheit ende dort, wo sie die Menschenwürde und die Verfassung verletze. Europa stehe für Freihandel – nicht für Protektionismus und Zölle.
Dennoch schrieb der Kanzler die jahrzehntelange Partnerschaft mit Washington nicht ab. Vielmehr appellierte er: „Lassen Sie uns das transatlantische Vertrauen erneuern und stärken.“
An der diesjährigen Konferenz nehmen rund 50 Staats- und Regierungschefs teil. Im Mittelpunkt stehen die europäische Verteidigung, die Zukunft der transatlantischen Beziehungen sowie die Kriege und Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und im Indopazifik.
Debatte um europäische Abschreckung
Brisant ist zudem eine von Merz bestätigte Initiative: In vertraulichen Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde über eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung beraten. Details nannte er nicht.
Bislang stützen sich viele europäische Staaten – darunter auch Deutschland – auf den nuklearen Schutzschirm der NATO. In Europa verfügen nur Frankreich und das Vereinigte Königreich über eigene Atomwaffen.
Macron bekräftigte in seiner späteren Rede, Europa müsse lernen, „eine geopolitische Macht zu werden“. Nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022 habe Europa bereits mit einer Aufrüstung begonnen, doch „wir müssen beschleunigen“ und enger zusammenarbeiten. Der Krieg sei eine „existenzielle Herausforderung“ für den Kontinent. Man dürfe russischen Forderungen nicht nachgeben, sondern müsse den Druck auf Moskau erhöhen, um einen gerechten Frieden zu erreichen.
Dänemark sucht das Gespräch
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kündigte an, am Rande der Konferenz mit Rubio über die US-Drohungen gegenüber Grönland sprechen zu wollen. Die wiederholten Annexionspläne aus Washington werden in vielen europäischen Hauptstädten als Zäsur wahrgenommen – und als Belastungsprobe für das Bündnis.
Die Münchner Sicherheitskonferenz steht damit ganz im Zeichen einer sich wandelnden Weltordnung – und der Frage, welche Rolle Europa in ihr künftig spielen will und kann.
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