Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz setzt sich dafür ein, zusätzliche Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ zu klassifizieren, um Abschiebungen effizienter zu gestalten. Merz betont, dass das Grundrecht auf Asyl bestimmte Grenzen in Bezug auf die Anerkennung von Asylgründen habe. Er nennt Beispiele wie Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien und Indien, die niedrige Anerkennungsquoten aufweisen. Merz fordert die Anerkennung dieser Länder als sichere Herkunftsländer, um rasche Rückführungen zu ermöglichen.
Die Regierungskoalition unter Kanzler Olaf Scholz plant, zumindest Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Merz kritisiert die Grünen in der Regierung für angebliche Blockaden in Bezug auf die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer. Er warnt vor einer möglichen neuen Flüchtlingskrise und betont, dass die Belastung für Kommunen bereits hoch sei.
Bis Ende Juli wurden in Deutschland 175.272 Erstanträge auf Asyl gestellt, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 78,1 Prozent bedeutet. Merz betont, dass Deutschland seine Verpflichtung zur Asylgewährung erfüllen müsse, jedoch dürfe man sich nicht überfordern. Es gebe klare Grenzen dessen, was machbar sei.
„Sichere Herkunftsstaaten“ sind Länder, in denen im Allgemeinen keine Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht. Gegenwärtig gelten in Deutschland neben EU-Mitgliedstaaten auch einige weitere Länder als sichere Herkunftsländer.
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