Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag auf dem in Leipzig stattfindenden CDU-Parteitag angekündigt, die Aussichten für ein neues NPD-Verfahren prüfen lassen zu wollen.
Das geht aus einem Initiativantrag beim CDU-Parteitag in Leipzig hervor, der von Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und weiteren Delegierten eingebracht wurde. Die CDU will die Regierungen von Bund und Ländern auffordern, intensiv zu prüfen, ob nach dem Vereinsrecht weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene verboten werden können.
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