Merkel: Datenspeicherung schnell klären – Passagierangaben für USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel meldet sich in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zu Wort.

Merkel hat am Donnerstag ihre um die Vorratsdatenspeicherung streitenden Minister unter Druck gesetzt, die EU-Vorgaben umgehend zu erfüllen. Dabei ließ sie Rückenwind für Innenminister Hans-Peter Friedrich erkennen. Dieser befürwortet die EU-Richtlinie mit einer sechsmonatigen Speicherung der Telekommunikationsdaten. Inzwischen gestand das EU-Parlament den USA den Zugriff auf Daten von Flugpassagieren zu. Künftig werden damit auch die Daten deutscher Passagiere automatisch an die amerikanischen Terrorfahnder geleitet, wenn sie einen Flug in die USA buchen.