Meloni oder Melo nie

Italien Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erneut eine juristische Niederlage in ihrer Flüchtlingspolitik erlitten. Ein Gericht in Rom hob die Inhaftierung von sieben Geflüchteten auf, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollten und in einem albanischen Lager festgehalten wurden.

Die Männer aus Ägypten und Bangladesch dürfen nun in den kommenden Tagen nach Italien weiterreisen – ihr ursprünglich angestrebtes Ziel. Gleichzeitig verwies das römische Gericht den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bereits im Oktober hatte dasselbe Gericht die Internierung von zwölf weiteren Geflüchteten aus ähnlichen Gründen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung stützte sich auf ein EuGH-Urteil, wonach die Herkunftsländer der Männer nicht als vollständig sicher eingestuft werden können.

Melonis „Albanien-Modell“ gerät unter Druck

Die sieben Männer waren vergangene Woche auf ihrer Flucht nahe der Insel Lampedusa von einem italienischen Marineschiff aufgegriffen worden. Statt sie wie üblich nach Italien zu bringen, wurden sie in ein Lager nach Albanien gebracht, wo italienische Beamte über ihre Asylanträge entscheiden sollten. Fünf dieser Anträge wurden bereits abgelehnt, was eine Rückführung in ihre Heimatländer bedeutet hätte.

Die beiden neuen Lager in Albanien, die erst seit einem Monat in Betrieb sind, stehen jedoch bislang größtenteils leer. Melonis als „Albanien-Modell“ bezeichnete Strategie, Geflüchtete außerhalb der EU unterzubringen, sorgt nicht nur in Italien, sondern auch international für Kritik. Beobachter in anderen EU-Ländern verfolgen die Entwicklung genau.

Politische Reaktionen und Kontroversen

Der aktuelle Gerichtsbeschluss hat eine Welle scharfer Reaktionen ausgelöst. Matteo Salvini, Vizepremier, Verkehrsminister und Parteichef der rechtspopulistischen Lega, sprach von einem „weiteren politischen Urteil gegen die Italiener“. Schon das Urteil vom Oktober hatte er als Ergebnis angeblich parteiischer Richter bezeichnet.

Melonis Regierung steht nun vor der Herausforderung, ihr umstrittenes Flüchtlingskonzept angesichts wachsender juristischer und politischer Widerstände zu verteidigen.