Die italienische Regierung sieht sich einer Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegenüber. Grund ist die Freilassung und Abschiebung des libyschen Polizeichefs Nadschim Osama al-Masri, der als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gilt. Die italienische Tageszeitung Avvenire berichtete gestern über die Einleitung der Ermittlungen.
Anzeige eines Folteropfers führt zu Ermittlungen
Die Untersuchung wurde auf Grundlage einer Anzeige eines sudanesischen Flüchtlings eingeleitet. Dieser gab an, dass er und seine Frau im berüchtigten Gefangenenlager Mitiga in Tripolis von Masri gefoltert worden seien. Masri, der als Leiter dieses Lagers fungierte, wird vom IStGH wegen Mordes, Folter und sexueller Gewalt gesucht – Taten, die seit 2015 in Libyen begangen wurden.
Der Vorwurf gegen Premierministerin Giorgia Meloni, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi lautet, dass sie ihre Befugnisse missbraucht und internationale Verpflichtungen missachtet hätten. Insbesondere sollen sie gegen Artikel 70 des Römischen Statuts verstoßen haben, der Maßnahmen gegen Personen regelt, die die internationale Justiz behindern.
Italiens Regierung unter Druck
Masri war im Januar in Turin festgenommen worden, nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Doch nur zwei Tage nach seiner Verhaftung wurde er – unter bisher ungeklärten Umständen – mit einem Militärflugzeug nach Libyen abgeschoben.
Diese Entscheidung sorgte für landesweite Proteste in Italien. Der IStGH forderte von der italienischen Regierung umgehend eine Klarstellung zu den Hintergründen der Abschiebung.
Innenminister Piantedosi wies gestern im italienischen Parlament Gerüchte über eine mögliche Erpressung durch Libyen zurück. Er bezeichnete die Abschiebung als Folge eines „juristischen Formfehlers“, ein Argument, das jedoch auf erhebliche Skepsis stößt.
Wie geht es weiter?
Sollte der IStGH zu dem Schluss kommen, dass die italienische Regierung absichtlich die internationale Strafverfolgung untergraben hat, könnten strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen folgen. Die politische Brisanz des Falls könnte zudem Melonis Regierung weiter unter Druck setzen – sowohl national als auch international.
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