Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Idee einer formellen Vereinigung der beiden rechtsaußen Fraktionen im EU-Parlament abgelehnt. „Derzeit gibt es keine Aussicht auf eine Vereinigung zwischen den konservativen Parteien“, erklärte Meloni gestern. Dies schließe jedoch eine Zusammenarbeit der Fraktionen nicht aus.
Meloni steht an der Spitze der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia (FdI), die zur Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament gehört. In dieser Gruppe sind unter anderem die rechtsextreme spanische Partei Vox und die nationalkonservative polnische PiS-Partei vertreten.
Sie gehe nicht davon aus, dass eine der beiden Parteien die Fraktion wechseln werde, sagte Meloni in Bezug auf die zweite rechtsgerichtete Fraktion im EU-Parlament, Identität und Demokratie (ID), zu der unter anderem die französische Partei Rassemblement National (RN) und die österreichische FPÖ gehören.
Meloni betonte jedoch, dass die beiden Rechtsaußen-Fraktionen „in einigen Bereichen zusammenarbeiten können, wie wir es bereits getan haben“. Es gebe „einige gemeinsame Punkte, beispielsweise bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung“, einem „weniger ideologischen Ansatz“ für den ökologischen Wandel sowie der „Verteidigung der europäischen kulturellen Identität“.
In zentralen Fragen sind ID und EKR jedoch uneinig. Während ID weiteren EU-Hilfen für die Ukraine skeptisch gegenübersteht, hat sich EKR klar für die Unterstützung Kiews ausgesprochen. Das Rechtsaußen-Lager muss sich neu orientieren, nachdem die ID-Fraktion die deutsche AfD ausgeschlossen hat. Hintergrund sind verharmlosende Aussagen des AfD-Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS.
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