Meldungen

Merz drängt auf schnelle Gespräche mit der SPD – Machtpoker beginnt

Der frisch gekürte Wahlsieger Friedrich Merz macht Tempo: Der CDU-Chef will noch heute erste Gespräche mit der SPD aufnehmen, um eine mögliche Regierungsbildung auszuloten. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Eitelkeiten, sondern für entschlossenes Handeln“, erklärte Merz in einer ersten Stellungnahme.

Im Fokus stehen dabei laut ihm „dringende Zukunftsfragen“ wie Migration, innere Sicherheit und wirtschaftlicher Aufschwung. Besonders brisant: Merz kündigte an, das Wahlrecht erneut ändern zu wollen, da die Union nach eigener Einschätzung dadurch benachteiligt wurde.

SPD-Chef Lars Klingbeil reagierte zurückhaltend. Eine Regierungsbeteiligung sei „kein Automatismus“, betonte er. Am Ende müssten die SPD-Mitglieder entscheiden. Damit dürfte ein wochenlanges politisches Ringen um Macht und Posten beginnen.

Habeck zieht sich zurück – Grüne auf der Suche nach neuer Führung

Vizekanzler Robert Habeck zieht nach der Wahlpleite seiner Grünen die Reißleine – zumindest teilweise. „Ich wollte mehr, wir wollten mehr – das ist nicht eingetreten“, erklärte Habeck und kündigte an, keine führende Rolle mehr in der Partei anzustreben. Ob er sein gewonnenes Bundestagsmandat überhaupt annimmt, ließ er offen.

Bei der FDP setzt sich der personelle Kahlschlag fort: Generalsekretär Marco Buschmann erklärte seinen Rücktritt, während Parteichef Christian Lindner nach dem historischen Absturz unter die 5-Prozent-Hürde ebenfalls seinen Hut nimmt. Die FDP droht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden – und das, obwohl Lindner noch vor wenigen Jahren als Königsmacher galt.

Selenskyj fordert „Frieden durch Stärke“ – Russland stellt knallharte Bedingungen

Am dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Appell an die Welt gerichtet: „Wir werden diesen Krieg nur durch Stärke und Einheit beenden können“, erklärte er in Kiew, wo ihn zahlreiche westliche Spitzenpolitiker demonstrativ unterstützten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hielt sich unterdessen in der Türkei auf – und präsentierte Moskaus Vorstellungen von „Frieden“:
➡ Ukraine muss kapitulieren
➡ Besetzte Gebiete bleiben russisch
➡ NATO-Mitgliedschaft wird ausgeschlossen

Diese Bedingungen kämen einer bedingungslosen Aufgabe der Ukraine gleich – ein Szenario, das Selenskyj und seine westlichen Unterstützer vehement ablehnen.

Terroranschlag in Berlin? Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Der Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin hat nun die höchste deutsche Strafverfolgungsbehörde auf den Plan gerufen: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat den Fall übernommen und spricht von einem möglichen radikal-islamistischen Terrorakt.

Laut den Ermittlern soll der mutmaßliche Täter, ein 19-jähriger Syrer, aus ideologischen Motiven gehandelt haben. Der Angriff sei „geeignet, die innere Sicherheit Deutschlands erheblich zu beeinträchtigen“.

Der Tourist wurde bei der Attacke lebensgefährlich verletzt. Die Sicherheitsbehörden stehen nun unter Druck, offene Fragen zu klären: War der Täter ein Einzeltäter oder Teil eines Netzwerks? Gab es Warnsignale, die übersehen wurden?

Orban verschärft seinen Medienkrieg – Kritische Presse im Visier

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban setzt seinen Kampf gegen unabhängige Medien fort. Vor dem Parlament kündigte er neue Gesetze an, mit denen „die wahre Finanzierung“ von Medienunternehmen offengelegt werden soll.

Hintergrund: Orban behauptet, ein westliches Korruptionsnetzwerk steuere kritische Berichterstattung in Ungarn. Die Regierung werde nun „sämtliche ausländischen Einflüsse in der ungarischen Medienlandschaft zerschlagen“.

Kritiker sehen darin den nächsten Schritt zur vollständigen Gleichschaltung der Medien. Schon jetzt kontrolliert Orbans Regierung einen Großteil der Presselandschaft – und sichert sich damit Wahl für Wahl den Machterhalt.

Ultrarechter Podcaster als FBI-Vize – Trump baut Sicherheitsapparat um

Ein weiterer Paukenschlag in der US-Regierung: Der neue FBI-Chef Kash Patel hat den rechtsradikalen Podcaster Dan Bongino als seinen Stellvertreter ernannt. Präsident Donald Trump lobte die Entscheidung als „großartige Nachricht für die amerikanische Justiz“.

Bongino ist in rechtskonservativen Kreisen extrem populär – und berüchtigt für die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen. In seinen Podcasts hetzte er regelmäßig gegen die Justiz, den „tiefen Staat“ und „marxistische Demokraten“.

Besonders brisant: Erst kürzlich forderte Bongino Trump dazu auf, Gerichtsurteile einfach zu ignorieren. Nun ist er der zweithöchste Mann beim FBI – eine Entscheidung, die die ohnehin gespaltene politische Landschaft in den USA weiter anheizen dürfte.

Frankreichs größter Missbrauchsprozess: Arzt soll 300 Kinder vergewaltigt haben

In Frankreich hat einer der schlimmsten Missbrauchsprozesse der jüngeren Geschichte begonnen: Ein ehemaliger Chirurg muss sich wegen des Vorwurfs verantworten, über 25 Jahre hinweg rund 300 Kinder sexuell missbraucht oder vergewaltigt zu haben.

Besonders perfide: Die meisten Opfer waren zum Tatzeitpunkt unter Narkose und somit wehrlos. Der Angeklagte, ein mittlerweile 74-jähriger Mediziner, soll die Übergriffe in Krankenhäusern und Privatpraxen begangen haben.

⚖ Dem Ex-Arzt drohen bis zu 20 Jahre Haft.
⚖ Angehörige fordern eine lebenslange Freiheitsstrafe.
⚖ Die Justiz spricht von einem „beispiellosen Skandal“ in der französischen Medizingeschichte.

Der Fall hat eine breite gesellschaftliche Debatte über Patientenschutz und Kontrolle in Kliniken ausgelöst. Viele fordern schärfere Regelungen, um ähnliche Verbrechen in Zukunft zu verhindern.