Meine Meinung: Trump überschreitet erneut die Grenzen der Demokratie

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die selbst im Vergleich zu seinen bisherigen politischen Vorgehensweisen als radikal gelten. Mit der Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, die auf direkten Druck des Präsidenten zustande gekommen sein soll, rückt die Politisierung der Justiz in den Mittelpunkt der Kritik.

Angriff auf politische Gegner

Trump hatte mehrfach öffentlich gefordert, seine Gegner strafrechtlich zu verfolgen. Als ein Staatsanwalt sich weigerte, entsprechende Anklagen zu erheben, wurde er entlassen und durch einen Loyalisten ersetzt. Kurz darauf kam die Comey-Anklage. Auch der Demokrat und Milliardär George Soros sowie dessen Sohn rückten zuletzt ins Visier von Trumps Justizministerium.

Ehemalige Trump-Berater wie Ty Cobb sprechen von einem „tragischen Tag“ und warnen, dass hier die „Herrschaft des Rechts“ in den USA auf dem Spiel steht.

Druck auf Medien und Kritiker

Parallel verstärkt Trump seine Bemühungen, öffentliche Kritik einzuschränken. So brachte er den Entzug von Sendelizenzen für medienkritische Sender ins Gespräch und deutete mögliche Strafverfahren gegen Moderatoren wie Jimmy Kimmel an. Außerdem verklagt er große Zeitungen wie Wall Street Journal und New York Times.

Auch das Verteidigungsministerium ging jüngst so weit, Journalisten den Zugang zu Informationen zu verwehren, wenn diese nicht im Sinne der Regierung aufbereitet wurden.

Drohungen gegenüber Behörden und Beamten

Das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) stellte in Aussicht, bei einem möglichen Government Shutdown massenhaft Beamte zu entlassen – ein Vorgehen, das Kritiker als Erpressung gegenüber dem Kongress werten. Bereits in der Vergangenheit hatte Trump den öffentlichen Dienst gezielt verkleinert und politische Loyalität eingefordert.

Einfluss auf Gesundheitspolitik und Militär

Trump versucht zudem, über seinen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Einfluss auf sensible medizinische Fragen zu nehmen – bis hin zu einer möglichen Einschränkung des Zugangs zur Abtreibungspille Mifepriston, trotz eindeutiger wissenschaftlicher Sicherheitsnachweise.

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik geht der Präsident ebenfalls ungewöhnliche Wege:

• Er prüft ein wirtschaftliches Hilfspaket für Argentinien, das offenkundig dem dortigen Präsidenten und Trump-Verbündeten Javier Milei zugutekommen soll.

• Er hat den Einsatz des US-Militärs ausgeweitet und militärische Schläge gegen mutmaßliche Drogenboote in internationalen Gewässern angeordnet – ohne offizielle Kriegserklärung.

Fazit

Viele dieser Schritte wurden in Trumps erster Amtszeit noch von erfahrenen Regierungsmitgliedern verhindert. In seiner zweiten Amtszeit sind kritische Stimmen jedoch weitgehend durch loyale Unterstützer ersetzt worden. Das Ergebnis: Ein Präsident, der Justiz, Verwaltung, Medien und Militär zunehmend nach seinen eigenen politischen Vorstellungen formt – und damit das demokratische System der USA an seine Belastungsgrenze bringt.