Mehr Waffenexporte

Die Bundesregierung setzt sich einem Medienbericht zufolge für eine einfachere Ausfuhr „rüstungsrelevanter Güter“ ein.

Bei der Ausfuhrkontrolle solle das „Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten, nicht unangemessen erschweren und verhindern“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ heute aus einer Stellungnahme des Bundes an die EU-Kommission vom 27. Oktober.