Die EU-Länder haben beschlossen, die Medien in Europa besser vor politischem Einfluss zu schützen. Sie haben sich auf eine gemeinsame Position zum geplanten Medienfreiheitsgesetz geeinigt.
Einige Bedenken wurden geäußert, dass das Gesetz in die Zuständigkeit der EU-Staaten eingreifen könnte. Nun haben sich die EU-Länder darauf verständigt, dass die EU-Staaten selbst strengere oder detailliertere Regeln beschließen können.
Das vorgeschlagene Medienfreiheitsgesetz der EU-Kommission soll für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Die EU-Länder haben betont, dass sie die redaktionelle Freiheit respektieren und sicherstellen müssen, dass Medien Informationen über ihre Eigentumsverhältnisse öffentlich machen.
Die EU-Länder planen auch Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung. Zudem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser Ausschuss soll unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken. Nun muss das EU-Parlament einen Standpunkt festlegen, um gemeinsame Verhandlungen zu beginnen.
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