Maulkorb

Der neue türkische Justizminister Bekir Bozdag will den Spielraum der Justiz einschränken. Der Minister habe angeordnet, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) – ein Kontrollorgan – sich nur noch nach Rücksprache mit ihm öffentlich äußern dürfe, berichteten türkische Medien heute. Diese bezeichneten die Entscheidung als „Warnung“.