In der Slowakei wächst der Widerstand gegen Premierminister Robert Fico: Am Freitag erreichten die Proteste gegen seinen prorussischen Kurs einen neuen Höhepunkt. Rund 60.000 Menschen gingen allein in der Hauptstadt Bratislava auf die Straße – viermal so viele wie noch vor zwei Wochen. Landesweit kam es in fast 30 Städten zu Demonstrationen.
Die Botschaft der Demonstranten war klar: „Die Slowakei gehört zu Europa – keine Kollaboration mit Russland!“
Lichtermeer in Bratislava – Proteste auf Rekordniveau
Mit Slogans wie „Genug von Fico!“ und „Wir sind Europa!“ forderten die Demonstranten ein Ende des russlandfreundlichen Kurses der Regierung. Als es während der Kundgebung zu einem kurzen Stromausfall kam, verwandelte sich der zentrale Platz vor dem Regierungssitz in ein Lichtermeer aus Handydisplays – ein symbolisches Zeichen des Widerstands.
Auffällig war, dass diesmal nur wenige ukrainische Flaggen geschwenkt wurden. Stattdessen dominierten die Fahnen der Slowakei und der Europäischen Union – ein deutliches Signal gegen Ficos Politik.
Das Ausmaß der Proteste erinnert an das Jahr 2018, als nach der Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak Massenproteste Fico bereits einmal zum Rücktritt zwangen. Doch 2023 schaffte der linkspopulistische Politiker mit seiner Partei Smer (Richtung) das Comeback – und setzt seither auf eine Politik der Annäherung an Russland.
Fico gegen die Opposition: Verschwörungstheorien statt Argumente?
Seit seiner Rückkehr ins Amt sorgt Fico mit umstrittenen Entscheidungen für Empörung:
- Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine
- Ablehnung eines NATO-Beitritts der Ukraine
- Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland
- Eskalation im Streit mit Kiew, nachdem die Ukraine Ende 2024 den Transit russischer Gaslieferungen stoppte
Während er der prowestlichen Opposition vorwirft, „undemokratische Umsturzpläne“ zu schmieden, gerät sein eigener Geheimdienst SIS zunehmend in die Kritik. Dieser wird nämlich von niemand Geringerem als dem Sohn eines engen Parteifreundes Ficos geleitet – ein Zufall?
Laut Fico soll der Geheimdienst „Strukturen mit Verbindung ins Ausland und zur Opposition“ aufgedeckt haben, die angeblich Ausschreitungen und die Besetzung von Regierungsgebäuden geplant hätten. Beweise? Fehlanzeige. Kritiker sehen darin den Versuch, die Proteste zu kriminalisieren und von den eigentlichen politischen Problemen abzulenken.
Opposition gibt nicht auf – Misstrauensvotum angekündigt
Ein erster Misstrauensantrag gegen Fico wurde zwar am Dienstag zurückgezogen – aus Protest dagegen, dass Fico die Öffentlichkeit von der Debatte ausschließen wollte. Doch Oppositionsführer Michal Simečka kündigte bereits eine neue Misstrauensabstimmung an.
Bürgerinitiativen wie Mier Ukrajine weisen Ficos Anschuldigungen als „lächerliche Panikmache“ zurück und kritisieren die zunehmende autoritäre Tendenz seiner Regierung. Der Widerstand gegen ihn wächst – nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Parlament.
Die Frage ist nicht mehr, ob Fico erneut zum Rücktritt gezwungen wird, sondern wann.
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