Los Angeles befindet sich im Ausnahmezustand. Nach tagelangen Protesten gegen die massiven Abschiebungsaktionen der US-Regierung und die zunehmende Militarisierung der Stadt verhängte Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre – begleitet von Massenverhaftungen durch die Polizei. Präsident Donald Trump hatte zuvor angekündigt, dass Demonstrierende „mit großer Härte“ zu rechnen hätten.
Curfew, Verhaftungen und Militärpräsenz
Die Ausgangssperre gilt täglich von 20 bis 6 Uhr, vorerst beschränkt auf ein ein Quadratmeile großes Areal im Zentrum von Los Angeles. Noch in der ersten Nacht griff die Polizei durch: Hunderte Demonstrierende rund um das Rathaus wurden festgenommen. Auch Bundesgebäude, in denen festgesetzte Migrantinnen und Migranten untergebracht sind, gerieten ins Zentrum der Spannungen.
Trump hatte zuvor 4.000 Nationalgardisten sowie 700 Marines in die Stadt entsendet. Verteidigungsminister Pete Hegseth bestätigte, dass Nationalgardisten ICE-Einheiten bei Razzien begleiten. Der Kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte den Einsatz scharf: Trump agiere „wie ein Diktator“ und „traumatisiere statt schütze“ die Bevölkerung.
Kritik von Gouverneur Newsom: „Militärischer Schleppnetz-Einsatz“
Newsom warf der Regierung vor, sich nicht auf die Abschiebung gewalttätiger Krimineller zu konzentrieren, sondern gezielt Alltagsmenschen ins Visier zu nehmen: „Es werden Geschirrspüler, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen verhaftet. Das ist keine Stärke – das ist Schwäche im Gewand der Härte.“ Kalifornien hat Klage gegen den Einsatz des Militärs eingereicht. Eine gerichtliche Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.
Trump: „Amerika hat für Massenabschiebung gestimmt“
Stephen Miller, Trumps politischer Berater, bezeichnete die Proteste als Versuch, die „Ergebnisse der Wahl 2024 zu kippen“. Die Proteste gegen die Einwanderungspolitik seien „Aufstände“, so Trump auf seiner Plattform Truth Social. Auch die Kritik an seiner geplanten Militärparade am 14. Juni wies er zurück – mit dem Verweis, dass solche Proteste mit „entschlossener Gewalt“ beantwortet würden.
Nationale Protestwelle geplant
Während Los Angeles im Fokus steht, sind landesweit für den 14. Juni – Trumps Geburtstag und Tag der Parade – Proteste in über 1.500 Städten geplant. Die „No Kings Day“-Bewegung mobilisiert für friedliche Aktionen, unter anderem in New York, Chicago, Philadelphia und Columbus. Die Veranstalter betonen ausdrücklich den gewaltfreien Charakter der Demonstrationen.
In New York kam es bereits zu Festnahmen: 86 Personen wurden bei einem Protest am 10. Juni festgesetzt, 34 von ihnen angeklagt. Auch in Colorado und Philadelphia kam es zu Spannungen zwischen Demonstrierenden und Polizei. Anders verlief es etwa in Columbus (Ohio), wo mehrere hundert Menschen friedlich protestierten.
Politisch geladene Begriffswahl: „Protest“ oder „Aufstand“?
Trump bezeichnet die Proteste als „Unruhen“, während Experten betonen, dass dieser Begriff zunehmend politisch instrumentalisiert wird. Rechtlich liegt eine „Riot“-Situation meist erst dann vor, wenn es zu Gewalttaten kommt – reine Verstöße gegen Auflagen wie das Verweigern einer Auflösung reichen nicht aus. Auch das Verhalten der Sicherheitskräfte kann Auslöser für Gewalt sein, wie mehrere Rechtsexperten betonen.
Ausblick: Eskalation oder Dialog?
Die kommenden Tage dürften entscheidend sein: Der Konflikt zwischen Bundes- und Landesbehörden spitzt sich zu, während Protestbewegungen landesweit weiter anwachsen. Ob der 14. Juni zu einem Symbol des Widerstands oder zu einem Tag der Eskalation wird, hängt nicht zuletzt vom Verhalten der Behörden ab – und davon, ob friedlicher Protest weiterhin möglich ist.
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