In der italienischen Hauptstadt Rom haben am Wochenende Tausende Menschen eindrucksvoll gegen ein neues Sicherheitsdekret der rechten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni protestiert. Mit Plakaten, Sprechchören und einer Mischung aus Wut und Sorge zogen Demonstrierende durch das Zentrum der Stadt – entschlossen, ein deutliches Zeichen gegen das aus ihrer Sicht immer autoritärer agierende Kabinett zu setzen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht ein Maßnahmenpaket, das es der Regierung erleichtern soll, besetzte Häuser schneller zu räumen. Darüber hinaus sieht das Dekret vor, Straßenblockaden künftig nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat zu behandeln. Besonders empörend für viele: Selbst schwangere Frauen und Mütter kleiner Kinder könnten künftig unter bestimmten Umständen inhaftiert werden.
„Diese Regierung erfindet jede Woche einen neuen Straftatbestand“, sagte die Vorsitzende der oppositionellen Partito Democratico (PD), Elly Schlein, bei der Kundgebung. „Statt echte Probleme wie Wohnungsnot, Armut oder Arbeitslosigkeit zu lösen, setzt Meloni auf Repression und Einschüchterung.“
Die Proteste vereinten eine breite gesellschaftliche Front: Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Studierende, Künstler:innen, Familien – sie alle teilten eine gemeinsame Botschaft: „Unser Italien soll ein freies und solidarisches Land bleiben.“ In vielen Redebeiträgen wurde gewarnt, dass Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia das Land Schritt für Schritt in Richtung eines autoritären Staates umbauen könnten.
„Wir verteidigen nicht nur das Recht auf Protest – wir verteidigen unsere Verfassung“, rief ein Sprecher des Bündnisses „Italien bleibt demokratisch“ der Menge zu. Die Sorge vieler sei nicht unbegründet: Das Sicherheitsdekret reiht sich ein in eine ganze Reihe von Maßnahmen der Meloni-Regierung, die Kritiker:innen als Eingriff in Grundrechte und Freiheitsräume deuten.
Wie weit die Regierung bei der Durchsetzung ihrer Agenda geht – und wie stark der gesellschaftliche Widerstand dagegen anwächst – dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen. Für viele der Demonstrierenden in Rom war dieser Tag jedoch schon jetzt ein deutliches Signal: „Wir lassen uns nicht mundtot machen.“
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