Ein chinesischer Staatsbürger, der heimlich Videoaufnahmen aus Internierungslagern in der chinesischen Region Xinjiang veröffentlichte, hat in den USA politisches Asyl erhalten. Ein US-Einwanderungsrichter erkannte an, dass Guan Heng (38) eine „begründete Furcht vor Verfolgung“ habe, sollte er nach China zurückkehren.
Geheime Aufnahmen aus Xinjiang
Im Jahr 2020 hatte Guan heimlich Einrichtungen in der nordwestlichen Region Xinjiang gefilmt, in denen laut Menschenrechtsorganisationen über eine Million ethnische Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden. Die chinesische Regierung bezeichnet diese Lager als „Umerziehungszentren“ zur Extremismusbekämpfung – westliche Staaten hingegen sprechen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglichen Völkermord.
Guan veröffentlichte seine Aufnahmen nach seiner Ausreise aus China über YouTube. Darin zeigt er unter anderem, wie er durch Xinjiang reist und mutmaßliche Lager filmt, die er als „Konzentrationslager“ bezeichnet.
Flucht und Asylantrag
Nach Stationen in Hongkong, Ecuador, den Bahamas und schließlich Florida stellte Guan 2021 einen Asylantrag in den USA, nachdem er illegal eingereist war. Im August wurde er im Rahmen einer groß angelegten Abschiebekampagne der damaligen Trump-Regierung inhaftiert. Eine geplante Abschiebung nach Uganda wurde im Dezember jedoch gestoppt, nachdem sein Fall öffentliches Interesse geweckt hatte.
Bei einer Anhörung am Mittwoch wurde Guan gefragt, ob er die Aufnahmen vor seiner Ausreise bewusst gemacht habe, um seine Asylchancen zu erhöhen. Er verneinte dies und erklärte per Videoschaltung aus dem Gefängnis: „Ich habe mit den verfolgten Uiguren mitgefühlt.“
Gericht erkennt Verfolgungsrisiko an
Der zuständige Richter bestätigte, dass Guan bei einer Rückkehr nach China ernsthafte Repressalien zu befürchten hätte. Bereits jetzt sei seine Familie dort von Behörden verhört worden. Damit erfülle Guan die rechtlichen Voraussetzungen für politisches Asyl in den USA. Das US-Heimatschutzministerium hat 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.
Menschenrechtslage in Xinjiang weiterhin alarmierend
Internationale Organisationen und Medien berichten seit Jahren über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang: Berichte umfassen systematische Folter, sexuelle Gewalt, Überwachung, Zwangsarbeit und die gezielte Auslöschung der uigurischen Kultur. Eine durch die BBC im Jahr 2022 veröffentlichte Datenanalyse chinesischer Polizeidokumente offenbarte unter anderem den Einsatz bewaffneter Wachen in den Lagern sowie eine Schießbefehl-Politik bei Fluchtversuchen.
Guan Hengs Anwalt, Chen Chuangchuang, bezeichnete den Fall als „Lehrbuchbeispiel dafür, warum Asylrechte existieren“. Die USA hätten sowohl eine moralische als auch juristische Verantwortung, Menschen wie Guan Schutz zu gewähren.
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