Machtprobe

Die französische Regierung von Premierminister Manuel Valls (Parti socialiste, PS) muss sich heute Abend einer Vertrauensabstimmung stellen. Die konservative Oppositionspartei Union pour un mouvement populaire (UMP) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte den Antrag im Parlament eingebracht. Grundlage für diesen Antrag ist ein überraschender Schritt von Valls. Mit Hilfe einer Verfassungsklausel hatte er ein umstrittenes Reformvorhaben des Wirtschaftsministers aus Sorge um eine eigene Mehrheit in erster Lesung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gebracht. In einem solchen Fall kann aus den Reihen des Parlaments die Vertrauensfrage gestellt werden. Nun darf man gespannt sein wie diese Vertrauensabstimmung dann am heutigen Abend ausgehen wird. Gibt es so viele unzufriedene Abgeordnete der Linken die hier dann mit der Opposition stimmen und die Regierung in Bedrängnis bringen.