Der Konflikt zwischen der kalifornischen Staatsregierung und der US-Bundesregierung hat sich dramatisch zugespitzt: Präsident Donald Trump hat über 4.000 Nationalgardisten sowie 700 aktive US-Marines nach Los Angeles entsandt – ohne Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom. Die Maßnahme sorgt für massive politische und rechtliche Auseinandersetzungen.
Hintergrund: Proteste gegen Einwanderungspolitik eskalieren
Auslöser der Unruhen waren umfangreiche Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, bei denen über 40 Menschen festgenommen wurden. Dies löste Proteste in mehreren kalifornischen Städten aus, besonders in Los Angeles und San Francisco. Die Proteste arteten teils in Gewalt aus: Fahrzeuge, darunter auch mehrere selbstfahrende Taxis des Unternehmens Waymo, wurden in Brand gesetzt. Polizisten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Mindestens 60 Personen wurden in San Francisco und 50 in Los Angeles festgenommen.
Gouverneur Newsom verurteilt Truppeneinsatz scharf
Gavin Newsom kritisierte den Einsatz scharf und bezeichnete ihn als eine „krankhafte Fantasie“ des Präsidenten. Er kündigte rechtliche Schritte an, da Trump die Nationalgarde ohne Einverständnis des Bundesstaats eingesetzt habe – ein aus seiner Sicht verfassungswidriger Schritt.
„Die US-Marines haben ehrenhaft in vielen Kriegen gedient. Sie sollten nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, nur um die diktatorischen Fantasien eines Präsidenten zu erfüllen“, so Newsom.
Newsom warf Trump vor, durch den Einsatz die Situation absichtlich zu eskalieren, um „Chaos zu inszenieren“. Zusätzlich mobilisierte er 800 weitere Polizisten aus Landes- und Kommunalbehörden, um die Lage zu beruhigen.
Trump: „Los Angeles muss befreit werden“
Präsident Trump verteidigte sein Vorgehen mit dem Hinweis auf zunehmende Gewalt und Angriffe auf Bundesgebäude. Er erklärte, Los Angeles müsse von einer „Migrantengewalt“ befreit werden. In sozialen Netzwerken sprach er davon, „die Illegalen auszuweisen“ und „Ordnung wiederherzustellen“.
Rechtlicher Streit eskaliert
Kaliforniens Justizminister Rob Bonta reichte Klage gegen die Bundesregierung ein. In der Klage heißt es, Trump habe ein Protestgeschehen, das die lokalen Behörden unter Kontrolle hatten, zum Vorwand genommen, um sich „eine beispiellose Machtbefugnis anzueignen“ und die Souveränität des Bundesstaates zu verletzen. Die Klage beruft sich auf die Verletzung des 10. Zusatzartikels der US-Verfassung, der den Bundesstaaten bestimmte Rechte garantiert.
Weitere Entwicklungen: Journalistin verletzt – ICE-Razzien umstritten
Während der Proteste wurde eine australische Journalistin durch ein Gummigeschoss der Polizei verletzt. Die LAPD kündigte eine interne Untersuchung wegen möglicher Gewaltüberschreitungen an. Gleichzeitig hagelt es Kritik an den ICE-Razzien. Politiker, Prominente und Gewerkschaften werfen den Behörden vor, mit übertriebener Härte gegen unschuldige Einwanderer vorzugehen.
Fazit: Machtkampf mit ungewissem Ausgang
Der Truppeneinsatz in Los Angeles hat eine neue Eskalationsstufe erreicht – nicht nur auf den Straßen, sondern auch im politischen System der Vereinigten Staaten. Der Streit über Bundesgewalt versus Bundesstaatenrechte könnte zu einem Präzedenzfall werden. Ob die Lage sich bald beruhigt, hängt nun sowohl von der Rechtsprechung als auch vom Verhalten der beteiligten Behörden ab.
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