Der Regierungsstillstand in den USA dauert an. Trotz massiven Drucks aus der Wirtschaft und Warnungen vor Massenentlassungen ist der Versuch des Senats, die Blockade zu beenden, erneut gescheitert. Präsident Donald Trump drohte unterdessen, ganze Bundesbehörden zu streichen – und verschärft damit den politischen Konflikt mit den Demokraten.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune aus South Dakota, machte die Demokraten für die Sackgasse verantwortlich. „Ich weiß nicht, wie oft wir ihnen noch die Gelegenheit geben wollen, Nein zu sagen“, sagte Thune. „Vielleicht überlegen sie es sich übers Wochenende.“
Im Zentrum des Streits stehen Kürzungen im Gesundheitswesen. Die Demokraten fordern Verhandlungen, um die Subventionen für einkommensschwache Familien zur Finanzierung ihrer Krankenversicherung zu verlängern. Diese Hilfen, die im Rahmen des Affordable Care Act („Obamacare“) eingeführt wurden, laufen am 31. Dezember aus. Gleichzeitig wollen die Demokraten Kürzungen bei Medicaid, der Krankenversicherung für Geringverdiener, rückgängig machen.
Nach Berechnungen von Experten könnten bis zu zehn Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren, wenn die Republikaner an den Einsparungen festhalten.
Die Republikaner zeigen sich zwar grundsätzlich gesprächsbereit – allerdings erst, wenn der Shutdown beendet ist. „Dieses Chaos muss enden“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.
Shutdown lähmt das Land
Der Streit dreht sich um eine von den Republikanern dominierte Haushaltsvorlage des Repräsentantenhauses, die lediglich eine Übergangsfinanzierung bis zum 21. November vorsieht. Diese soll Zeit verschaffen, um einen vollständigen Haushalt für das neue Fiskaljahr zu verabschieden, das am 1. Oktober begonnen hat.
Die Republikaner verfügen im Senat über 53 Sitze, die Demokraten samt unabhängigen Verbündeten über 47 – für eine Einigung wären 60 Stimmen nötig. Zuletzt stimmten drei demokratisch verbundene Senatoren gemeinsam mit den Republikanern für eine Öffnung der Regierung, doch die nötige Mehrheit wurde erneut verfehlt.
Senator John Barrasso (Republikaner, Wyoming) erklärte, „erste Risse“ in der Geschlossenheit der Demokraten seien erkennbar. Doch mindestens fünf weitere Stimmen aus dem Lager der Demokraten seien nötig, um den Stillstand zu beenden.
Trump droht mit „massiven Entlassungen“
Trump nutzt den Stillstand politisch aus. Er warnte vor „massiven Entlassungen“ im Staatsdienst, die über die üblichen Zwangspausen hinausgingen. Zudem kündigte er an, in der aktuellen Lage besonders leicht „demokratisch kontrollierte Behörden“ schließen zu wollen.
„Ich kann kaum glauben, dass mir die radikale Linke diese einmalige Gelegenheit gegeben hat“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner, Louisiana), zeigte sich überzeugt, dass der Druck auf die Demokraten weiter wachse: „Je größer der Schmerz wird, desto mehr Demokraten werden mit uns stimmen“, sagte er.
Gewerkschaften klagen gegen Entlassungspläne
Mehrere Gewerkschaften, darunter die AFL-CIO und die American Federation of Government Employees, haben eine Klage eingereicht. Sie argumentieren, dass der Präsident keine rechtliche Befugnis habe, während eines Shutdowns Bundesbedienstete dauerhaft zu entlassen oder Behörden aufzulösen.
Vizepräsident Vance sucht Kompromiss
Vizepräsident JD Vance, früher Senator aus Ohio, erklärte, es gebe innerhalb der Demokraten zwei Lager: eine Gruppe, die überzogene Forderungen stelle – etwa die Wiederherstellung von über einer Billion Dollar an Gesundheitsausgaben – und eine gemäßigtere Fraktion, die über „kritische Bedürfnisse“ verhandeln wolle.
„Mit denen werden wir reden“, sagte Vance. „Viele Demokraten geben privat zu, dass es absurd ist, die Regierung über diese Differenzen lahmzulegen.“
Hoffnung auf Kompromiss im Oktober
Laut Thune und Johnson ist eine Einigung über die Gesundheitsausgaben frühestens nach Ende des Shutdowns möglich. Johnson sagte, man werde im Oktober „nach einem Konsens suchen“, auch wenn das keine einfache Aufgabe sei.
Die Zeit drängt: Ohne Kompromiss drohen Millionen Amerikanern steigende Krankenkassenbeiträge – und der längste Regierungsstillstand der US-Geschichte könnte Realität werden.
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