Die britische Regierung hat tiefgreifende Änderungen im Asylsystem angekündigt. Ziel sei es, Verfahren effizienter zu gestalten und den sozialen Druck, der sich zuletzt durch wochenlange Proteste aufgebaut hatte, zu verringern.
Schnellere Entscheidungen bei Berufungen
Ein zentraler Punkt der Reform betrifft die Bearbeitung von Berufungen abgelehnter Asylanträge. Diese sollen künftig beschleunigt entschieden werden, um lange Wartezeiten und rechtliche Hängepartien zu vermeiden. Die Regierung verspricht sich davon sowohl eine Entlastung der Gerichte als auch eine zügigere Klärung der Aufenthaltsfrage für Betroffene.
Ende der Hotelunterbringung
Beendet werden soll zudem die umstrittene Praxis, Asylbewerber in Hotels unterzubringen – ein Modell, das von der konservativen Vorgängerregierung eingeführt wurde. Kritiker hatten dies nicht nur wegen der hohen Kosten beanstandet, sondern auch wegen der Spannungen in lokalen Gemeinden, in denen Hotels teils kurzfristig belegt wurden. Die Regierung will stattdessen verstärkt auf andere Unterkünfte wie Gemeinschaftszentren oder staatlich bereitgestellte Einrichtungen setzen.
Politischer Druck von rechts
Hintergrund der Reform ist nicht nur die praktische Belastung des Asylsystems, sondern auch der politische Druck, unter dem Premierminister und Kabinett stehen. Die rechtspopulistische Partei Reform UK konnte in den vergangenen Monaten in Umfragen deutlich zulegen und profitiert stark von der Debatte über Migration und Grenzschutz. Die Regierung in London versucht mit den Änderungen, diesen Themen die Brisanz zu nehmen und Handlungsfähigkeit zu zeigen.
Proteste und gesellschaftliche Spannungen
Die Ankündigungen folgen auf eine Reihe von einwandererfeindlichen Protesten in mehreren britischen Städten. Diese wurden von Gegendemonstrationen begleitet, die sich klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellten. Die Regierung sieht sich damit in einer schwierigen Lage: Sie muss einerseits auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, andererseits aber auch die Wahrung von Menschenrechten und internationalen Verpflichtungen im Blick behalten.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Noch bevor konkrete Gesetzestexte veröffentlicht wurden, äußerten Menschenrechtsorganisationen erste Bedenken. Sie befürchten, dass eine Beschleunigung von Berufungsverfahren zulasten der Betroffenen gehen könnte, wenn diese nicht ausreichend Zeit erhalten, rechtlichen Beistand zu organisieren. Auch die Frage, wie die neuen Unterbringungseinrichtungen aussehen sollen und ob sie den Standards für menschenwürdige Behandlung entsprechen, bleibt offen.
Ein Balanceakt
Mit den nun angekündigten Maßnahmen versucht die britische Regierung, das Asylsystem effizienter zu gestalten und gleichzeitig die politische Debatte zu beruhigen. Ob dieser Balanceakt gelingt, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die geplanten Änderungen in der Praxis umgesetzt werden – und wie die britische Gesellschaft die Maßnahmen aufnimmt.
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