EU-Innenkommissarin Johansson zeigt sich erstaunlich zuversichtlich, dass die EU-Innenminister während ihrer aktuellen Ratssitzung grünes Licht für den umstrittenen EU-Asylpakt geben werden. Dieser Optimismus bezüglich der Zustimmung der Mitgliedsstaaten scheint voreilig, insbesondere in Anbetracht des letzten, umkämpften Elements der Reform: der Krisenverordnung. Diese Verordnung sieht vor, in bestimmten Situationen Abschiebehaft zu vereinfachen und Asylentscheidungen zu beschleunigen – Maßnahmen, die Kritiker als bedenklich betrachten.
Die Grünen in der Bundesregierung haben sich beharrlich gegen diese Reform gestellt, da sie befürchten, dass diese eine schleichende Erosion des Asylrechts darstellt. Trotz der Warnungen hat Bundeskanzler Scholz nun angeblich eine Zustimmung Deutschlands verordnet, wodurch das fragile Gleichgewicht innerhalb der Regierungskoalition ins Wanken gerät.
Auch aus den Reihen Ungarns und Polens, zwei Länder, die notorisch ablehnend gegenüber dem Flüchtlingsschutz stehen, wird Kritik laut. Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, hat sogar verkündet, dass die Mitgliedstaaten vor den Europawahlen noch rasch mit einem Migrationspakt konfrontiert werden sollen. Trotz der erwarteten Gegenstimmen aus diesen beiden Ländern wird, nachdem Scholz seine Position klargemacht hat, eine Mehrheit für das neue Asylpaket als immer wahrscheinlicher angesehen. Dies wirft jedoch Fragen zur demokratischen Legitimität und zur Achtung grundlegender Menschenrechte innerhalb der EU auf.
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