Löschungsanordnung?

Vor dem Start der Trilog-Verhandlungen zur Finalisierung der neuen Europol-Verordnung spitzt sich die Kontroverse zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und Europol zu. Anfang Jänner hatte der Datenschutzbeauftragte angeordnet, dass Europol seine überbordende Datensammlung bereinigen müsse.

Verlangt wird dabei die Löschung von personenbezogenen Datensätzen im Petabyte-Bereich, die keinerlei Bezug zu konkreten Straftaten aufweisen. Diese riesigen Datensätze hatte Europol mit Software der Datamining-Firma Palantir nach unbekannten Kriterien jahrelang ausgewertet. Die französische Ratspräsidentschaft will diese Löschanordnung im Trilog mit einer Ausnahmeregelung noch zu Fall bringen.