Lippenbekenntnisse

Der Bund und die 16 Bundesländer wollen Konsequenzen aus dem jüngsten Dioxin-Skandal ziehen.
Sie sind aber über Zuständigkeiten bei den Kontrollen von Futtermitteln in der Landwirtschaft uneins. Bei einer Sondersitzung der Agrar- und Verbraucherminister mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner waren sich die Teilnehmer am Dienstag im Grundsatz einig über bessere staatliche Kontrollen. Auch soll es schärfere Auflagen für die Wirtschaft geben. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen lehnen die Bundesländer aber mehr Zuständigkeiten des Bundes bei den Kontrollen ab.

Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad wandte sich dagegen, dass der Bund mehr Einfluss bei Futtermittelprüfungen bekommt. «Ich wüsste nicht, welche», sagte Conrad dem Rundfunksender SWR. Sie zeigte sich aber offen für Aigners Zehn-Punkte-Plan. Es gebe keine grossen Gegensätze.
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sagte, einheitliche Standards seien auch eine Frage des Geldes. Er fordert eine Agrarwende hin zu mehr Öko. Aigner strebt eine stärkere Überwachung der Kontrollen an. «Die EU-Kommission kann zum Beispiel nach Deutschland kommen, um die Qualität der Kontrollen zu kontrollieren, ich kann das nicht mit meinen Behörden», sagte sie. «Ich bin zuversichtlich, nach all dem, was ich jetzt gehört habe, dass wir heute zu gemeinsamen Lösungen kommen.» Die Kontrollen fallen in die Kompetenz der Länder.