Worum geht es eigentlich? Im August 2017 verkündete der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot des Vereins hinter der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia – einem deutschen Ableger des weltweiten Netzwerks „Indymedia“.
Grund: Vor dem G20-Gipfel in Hamburg war auf der Seite zu radikalen Aktionen aufgerufen worden. Die betroffenen Betreiber reichten Klage gegen das Verbot ein. Begründung: Es handle sich um ein Medienportal, das nicht nach Vereinsgesetz verboten werden könne.
Am 29. Januar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Fall. Für einen zweiten deutschen Ableger, de.indymedia.org, gilt das Verbot nicht.
Im Vorfeld dieser Gerichstverhandlung mobilisieren sich derzeit linke Gruppen bundesweit, um gegen das mögliche Verbot des BVG zu demonstrieren. Alle OB-Kandidaten haben die Demonstranten zu einem gewaltfreien Protest aufgerufen.
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