In einer aktuellen Stellungnahme hat der deutsche Finanzminister Christian Lindner von der FDP seine Regierungspartner eindringlich dazu aufgefordert, die fortlaufenden Diskussionen über eine mögliche Überarbeitung der Schuldenbremse zurückzustellen und erst im Rahmen der Bundestagswahl 2025 wieder aufzugreifen. Während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) äußerte Lindner seine Besorgnis über die ständigen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition bezüglich des Grundgesetzes und der im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarungen.
Er betonte, dass diese wiederkehrenden Debatten nicht nur das innere Gefüge der Regierung belasten, sondern auch das öffentliche Bild der Koalition negativ beeinflussen. „Die stetige Uneinigkeit wirft ein schlechtes Licht auf uns und untergräbt das Vertrauen in unsere Regierungsführung“, erklärte Lindner.
Er riet seinen Partnern, sich auf den bestehenden Konsens zu besinnen und bis zur nächsten Bundestagswahl am Status quo festzuhalten, um so den politischen Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Koalition zu stärken.
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