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Liberale sichern sich Mehrheit am Obersten Gerichtshof von Wisconsin – Ein Rückschlag für Trump und Musk

geralt (CC0), Pixabay
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In einem aufsehenerregenden Wahlausgang hat die von den Demokraten unterstützte Kandidatin Susan Crawford die Wahl zum Obersten Gerichtshof des US-Bundesstaates Wisconsin gewonnen. Das berichten US-Medien wie CNN. Damit behalten die Liberalen ihre knappe 4:3-Mehrheit in dem einflussreichen Gericht – und setzen zugleich ein deutliches Signal gegen Präsident Donald Trump und seinen einflussreichen Unterstützer Elon Musk.

Crawford, bisher Richterin am Kreisgericht von Dane County, setzte sich gegen den konservativen Brad Schimel durch – ein Trump-Vertrauter, der unter anderem mit Musk gemeinsam Wahlkampf gemacht hatte. Zwar ist die Richterwahl formal überparteilich, in der Praxis galt sie jedoch als erstes bedeutendes Stimmungsbild seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus.

„Unsere Justiz steht nicht zum Verkauf“

Bei einer Siegesrede in Madison bedankte sich Crawford bei ihren Unterstützern und betonte die Tragweite des Ergebnisses:

„Heute haben die Menschen in Wisconsin eine beispiellose Attacke auf unsere Demokratie und unsere Gerichte abgewehrt. Sie haben laut und deutlich gesagt: Unsere Justiz steht nicht zum Verkauf.“

Sie verwies zudem auf das enorme finanzielle Ungleichgewicht im Wahlkampf:

„Ich hätte als kleines Mädchen in Chippewa Falls nie gedacht, dass ich mich eines Tages dem reichsten Mann der Welt entgegenstellen würde – und wir haben gewonnen!“

Musk verlor Millionen – Crawford gewann die Herzen

Elon Musk hatte über 19 Millionen Dollar in den Wahlkampf von Schimel und konservative Unterstützergruppen investiert – unter anderem in Werbekampagnen und Mobilisierungsmaßnahmen. Doch der Plan ging nicht auf: Die Verbindung zu Musk wurde für Schimel zur Belastung, während Crawford sich als unabhängige Stimme für Gerechtigkeit inszenierte.

Insgesamt beliefen sich die Wahlkampfkosten auf über 90 Millionen Dollar – ein neuer Rekord für eine US-Richterwahl.

Richtungsentscheidung in einem Schlüsselstaat

Wisconsin gilt als sogenannter „Swing State“, also als besonders wahlentscheidend bei US-Präsidentschaftswahlen. Vor diesem Hintergrund wird der Supreme Court des Bundesstaats zunehmend als politische Schlüsselinstanz gesehen – unter anderem bei Fragen wie:

  • Abtreibungsrechte: Crawford ist Unterstützerin des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch und arbeitete früher als Anwältin für Planned Parenthood. Im Gericht geht es aktuell um die Gültigkeit eines Abtreibungsverbots aus dem Jahr 1849.

  • Wahlrecht & Wahlkreise: In der Vergangenheit kippte der nun weiter liberale Supreme Court bereits Wahlkreisgrenzen, die den Republikanern Vorteile verschafften, und erlaubte erneut Briefwahlboxen.

  • Einfluss auf Bundespolitik: Bei künftigen Präsidentschaftswahlen könnte das Gericht über Streitfälle entscheiden – mit weitreichenden Konsequenzen für das ganze Land.

Fazit: Sieg mit Signalwirkung

Der Wahlsieg von Susan Crawford ist nicht nur ein persönlicher Triumph, sondern auch ein Fingerzeig in einer polarisierten politischen Landschaft: Trotz hoher konservativer Investitionen und prominenter Unterstützung aus dem Trump-Lager haben die Wähler*innen von Wisconsin ein Zeichen für eine unabhängige, faire Justiz gesetzt.

Crawford wird nun eine Amtszeit von zehn Jahren antreten – eine Amtszeit, in der sie maßgeblich mitentscheiden wird, wie sich das Rechtssystem und die Demokratie im US-Bundesstaat Wisconsin weiterentwickeln.

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