Ein Gericht in Abu Dhabi, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), hat ein umstrittenes Urteil in einem Terrorismusprozess gefällt. 43 Angeklagte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Der Vorwurf: Gründung, Aufbau und Leitung einer terroristischen Organisation.
Zusätzlich erhielten zehn weitere Angeklagte Haftstrafen zwischen zehn und 15 Jahren. Ein Beschuldigter wurde freigesprochen, während 24 Fälle als unzulässig eingestuft wurden. Insgesamt standen 84 Personen vor Gericht, darunter bekannte Regierungskritiker und Menschenrechtsaktivisten.
Das Verfahren zog internationale Kritik auf sich. UNO-Experten und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International äußerten schwere Bedenken. Sie weisen darauf hin, dass viele der Verurteilten bereits seit über einem Jahrzehnt inhaftiert sind, nachdem sie 2013 im sogenannten „UAE 94“-Prozess festgenommen wurden. Einige hatten ihre ursprünglichen Strafen bereits verbüßt.
Die Behörden der VAE betonen jedoch, dass sich die aktuellen Anklagen „wesentlich“ von denen aus 2013 unterscheiden würden. Neu sei der Vorwurf der Finanzierung einer „terroristischen Organisation“.
Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die Menschenrechtssituation in den VAE und hat eine Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sowie den Umgang mit politischen Dissidenten im Land ausgelöst. Beobachter sehen darin ein Beispiel für die zunehmende Repression gegen Kritiker und zivilgesellschaftliche Akteure in der Region.
Kommentar hinterlassen