Kurz vor Gipfel noch keine Einigung über «Fiskalpakt»

In wenigen Tagen soll der neue EU-«Fiskalpakt» beschlossen werden – mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder..

Doch das wird sich schwierig gestalten, denn bisher gibt es zu wichtigen Punkten keine Einigung. Nach Angaben von Diplomaten geht es vor allem um die Frage, wie die Unterzeichner des Pakts ohne Euro an Gesprächen und Entscheidungen der 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung beteiligt werden. Vor allem Polen stellt sich auf die Seite der Nicht-Euro-Staaten und verteidigt deren Teilnahme an Beratungen der Euro-Gruppe. Doch dies wird von vielen Staaten strikt abgelehnt.