Kürzung trotz steigender Not: Sachsens SPD lässt Tafeln im Stich

In Zeiten wachsender sozialer Not sollte die Unterstützung von Tafeln selbstverständlich sein – doch in Sachsen zeigt die Regierung, angeführt von der SPD im Sozialministerium, ein anderes Bild. Die investive Förderung der Tafeln wird drastisch gekürzt: Während in den Jahren 2022 bis 2024 noch jeweils bis zu 900.000 Euro für wichtige Anschaffungen wie Kühlfahrzeuge, Renovierungen und Lagertechnik bereitstanden, sollen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 nur noch rund 40.100 Euro zur Verfügung stehen​.

Die offizielle Begründung für diese massive Kürzung lautet „Konsolidierungsbedarf aufgrund der Haushaltslage“. In Wahrheit offenbart sich hier ein eklatantes Versagen der Prioritätensetzung: Statt die unverzichtbare Arbeit der Tafeln zu sichern, wurden Mittel zugunsten anderer Programme wie „Jugend“ und „Gewaltschutz“ umverteilt​. So wichtig diese Bereiche auch sind – die systematische Vernachlässigung der Tafeln gefährdet unmittelbar die Versorgung zehntausender Bedürftiger im Freistaat.

Besonders zynisch wirkt die Aussage des Sozialministeriums, die Kürzung habe auch damit zu tun, dass einige Mittel 2024 gar nicht abgerufen wurden. Der Grund hierfür liegt jedoch nicht etwa im fehlenden Bedarf, sondern in bürokratischen Hürden und schleppender Bearbeitung der Förderanträge​. Statt die Verfahren zu vereinfachen und die Tafeln aktiv zu unterstützen, zieht sich die Regierung auf formale Ausflüchte zurück.

Die Liste der in den letzten Jahren geförderten Projekte zeigt, wie notwendig diese Gelder waren: Ersatzbeschaffungen von Kühlfahrzeugen, Dachsanierungen, energetische Modernisierungen, die Anschaffung von Kühlzellen und vieles mehr wurden mit den bisherigen Mitteln finanziert​. All diese Investitionen sichern nicht nur die tägliche Arbeit der Tafeln, sondern garantieren auch die Lebensmittelsicherheit.

Gerade angesichts inflationsbedingter Preissteigerungen und einer wachsenden Zahl an Bedürftigen wirkt die Kürzung der Mittel wie ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrenamtlich für die Schwächsten einsetzen. Der Verweis auf den Haushaltsgesetzgeber und auf „Schließung von Deckungslücken“ verschleiert lediglich die Tatsache, dass soziale Infrastruktur hier bewusst geopfert wird.

Wenn Sachsen weiterhin auf eine funktionierende soziale Unterstützung bauen will, braucht es eine sozialere Politik – nicht bloß Lippenbekenntnisse. Die Tafeln sind keine Randerscheinung, sondern ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ihre Förderung darf nicht zur Verfügungsmasse einer verfehlten Sparpolitik werden.