Kritik an ungarischer Regierung

EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht Ungarn wegen der umstrittenen Verfassungsreform mit der Kappung europäischer Hilfen. „Die Kommission ist Hüterin der Verträge und als solche sieht sie nicht tatenlos zu, wenn die Grundsätze dieser Verträge mit den Füßen getreten werden“, sagte Reding heute in Berlin. Am Montag hatte die FIDESZ-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban Verfassungsänderungen im Budapester Parlament durchgesetzt, die international als Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert werden.