Kritik an SPD-Antrag

Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, sieht den Vorstoß der SPD für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags eher kritisch. Sie wies diesen im ARD-„Morgenmagazin“ als „Show-Antrag“ zurück. Heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Da der Antrag zuvor nicht mit den Fraktionen besprochen wurde, haben die Grünen angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen dagegen den Vorstoß ablehnen.