In der Türkei wurde gestern ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der erhebliche Bedenken hinsichtlich der Medienfreiheit und wissenschaftlichen Unabhängigkeit aufwirft. Der Entwurf sieht – ähnlich wie in Russland und Georgien – die Inhaftierung von Journalisten und Wissenschaftlern vor, die im Interesse ausländischer Organisationen oder Staaten tätig sind.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP sieht die vorgeschlagene Änderung des türkischen Strafgesetzbuches Haftstrafen von drei bis sieben Jahren vor. Der Gesetzestext richtet sich gegen „jede Person, die im Auftrag oder im strategischen Interesse einer ausländischen Organisation oder eines ausländischen Staates Nachforschungen über türkische Staatsbürger oder Institutionen anstellt oder anordnet, um gegen die Sicherheit oder die politischen, inneren oder äußeren Interessen des Staates zu handeln“.
Die rechtsextreme Partei MHP, die in enger Verbindung mit der islamisch-nationalen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan steht, betont, dass der Entwurf Bereiche wie Wirtschaft, Finanzen, Armee, Kultur, Kommunikation, Transport und Energie abdecke. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, die Opposition zu unterdrücken und unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Der Journalist Emre Kongar von der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet bezeichnete den Gesetzesvorschlag auf Twitter als „Hexenjagd“. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnte, dass der Entwurf keinerlei „Leitplanken zur Verhinderung von Rechtsmissbrauch“ enthalte. Dies bedrohe jeden Journalisten mit Gefängnis, der für eine Medienorganisation arbeite, die auf internationale Finanzierung angewiesen sei.
Menschenrechtsaktivisten und Medienorganisationen sehen in dem Gesetzesentwurf einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und wissenschaftlichen Forschung in der Türkei. Die ohnehin angespannte Lage für unabhängige Medien und kritische Wissenschaftler könnte sich durch diese Gesetzesänderung weiter verschärfen.
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