Kritik an EU-Lobbyistenregeln

Aus den Reihen österreichischer EU-Abgeordneter kommt Kritik an den Lobbyismusregeln in der EU. Die massiven Versuche von US-Lobbyisten, auf die EU-Datenschutzrichtlinie Einfluss zu nehmen, verdeutlichten, „wie zahnlos das derzeitige Lobbyistenregister“ sei, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer heute.„Wenn sogenannte Interessenvertreter intervenieren und verlangen, dass die von ihnen vorgelegten Gesetzestexte übernommen werden sollen, dann ist das Maß des Erträglichen überschritten“, so Mölzer in einer Aussendung. Daher müssten die Regeln für Lobbyisten im Europäischen Parlament endlich verschärft werden.